Patentstreit

Merck: Falschaussage unter Eid

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Berlin -

Teurer Rückschlag für den US-Pharmakonzern Merck im Rechtsstreit mit dem Konkurrenten Gilead. Ein Berufungsgericht bestätigte, dass Merck zu unrecht 200 Millionen US-Dollar für angebliche Patentverletzungen zugesprochen wurden. Der Konzern habe den Schutz für das Hepatitis-C-Medikament Zepartier (Grazoprevir/Elbasvir) auf unehrliche Weise erworben und unter Eid Falschaussagen dazu gemacht.

Die Hepatitis-C-Medikamente sind für die Konzerne extrem lukrativ. Sovaldi (Sofobusvir) und Harvoni (Sofobusvir/Ledipasvir) haben Gilead seit ihrer Markteinführung 2014 insgesamt 49 Milliarden Dollar in die Kassen gespült. Der Patentstreit geht zurück auf die Entwicklerfirma der Medikamente, Pharmasset, die 2011 von Gilead aufgekauft wurde. Zuvor hatte der Hersteller auch Gespräche mit Merck über eine mögliche Kooperation geführt.

Entgegen anderslautender Absprachen beteiligte sich Phillipe Durette, Wissenschaftler und Patentanwalt bei Merck, 2003 an einer Telefonkonferenz zwischen dem Konzern und der Entwicklerfirma. Dabei erfuhr Merck von der chemischen Struktur der Wirkstoffkandidaten zur Behandlung von Hepatitis C. Durette soll daraufhin eine entsprechende Patentanmeldung von Merck verändert haben. Nachdem Gilead Pharmasset gekauft hatte, verklagte Merck den Konkurrenten wegen Patentrechtsverletzungen.

Durette hatte 2016 vor einem Amtsgericht zuerst geleugnet, an dem Telefonat teilgenommen zu haben. Später machte er einen Rückzieher und gab zu, daran beteiligt gewesen zu sein. Die Informationen, die er währenddessen erhielt, und ihren Einfluss auf Mercks Patent spielte er herunter. Die Jury hatte Merck 200 Millionen Dollar zugesprochen, doch die zuständige Richterin setzte sich über die Entscheidung hinweg, da es „weit verbreitetes Fehlverhalten“ im Konzern gebe.

Dies war nicht der einzige Rückschlag für Merck in dem Patentstreit. Erst im Februar hatte ein US-Bundesgericht ein Urteil gekippt, das dem Konzern 2,5 Milliarden Dollar zugesprochen hatte. In diesem Fall geht es um ein Patent für eine chemische Verbindung, die laut Merck die Grundlage für alle direkt wirksamen antiviralen Medikamente ist.

Das Patent sei zu kompliziert und darum ungültig, sagte der Richter. Patentinhaber müssen ihre Erfindung so detailliert beschreiben, dass sie von anderen ohne übermäßige Mühe und Zeit repliziert werden kann. Dies sei hier aber nicht der Fall gewesen. Das in Frage stehende Patent umfasse so viele Verbindungen, dass man es nur durch „übermäßiges Experimentieren“ eingrenzen können.

Für Merck bedeuten die beiden Urteile noch nicht das Ende des Rechtsstreits. In der Konzernzentrale in Kenilworth, New Jersey, will man sich jetzt die nächsten Schritte überlegen.

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