Kartellamt behält Tankstellen im Blick

Großhändler beklagen „bedrohliche“ Energiepreise

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Berlin -

Die hohen Benzinpreise belasten das Geschäft der Großhändler in Deutschland. Der Bundesverband Großhandel, Außenhandel und Dienstleistungen (BGA), dem auch der Phagro angehört, fordert von der Politik ein Bündel von Maßnahmen. Und das Bundeskartellamt will die Preisentwicklung an den Tankstellen „fortlaufend und sehr aufmerksam“ beobachten, sagt Präsident Andreas Mundt.

Die steigenden Benzinpreise machen sich bereits im Apothekenmarkt bemerkbar. Mehrere Pharmagroßhändler erwägen eine Art „Sprit-Gebühr“ oder sonstige Zulage, von bis zu 2 Euro mehr pro Tour ist die Rede. Der Branchenverband Phagro unterstützt die Forderungen seines Dachverbands BGA.

BGA-Präsident Dr. Dirk Jandura bezeichnet die aktuellen Energiepreise „bedrohlich“ hoch. Eine interne Umfrage habe ergeben, dass für 83 Prozent der Unternehmen die Sicherung der Energieversorgung jetzt politische Priorität habe. Er vermisse aber noch ein passendes Gegenmittel von der Politik. „Wir dürfen uns nicht in populistischem Aktionismus verlieren, bei dem sich kurzfristige, aber unausgereifte Vorschläge überschlagen.“

Eine Anhebung des Grundfreibetrages, des Arbeitnehmerfreibetrages und der Pendlerpauschale wären wichtige Korrekturen, findet Jandura. Die geplanten Entlastungen gingen aber in der neuen Situation nicht weit genug. „Die Absenkung der Mineralöl-/Energiesteuern wäre ein transparenter und nachvollziehbarer Schritt.“ Der BGA wünscht sich weitere Entlastungen vor allem für den Bereich Transport und Logistik. „Wir brauchen endlich wieder wettbewerbsfähige Energiepreise.“

Das Bundeskartellamt hat im Blick, dass die Preise aufgrund der geopolitischen Lage „flächendeckend schockartig“ gestiegen seien. Sollten die Rohölpreise jetzt wieder sinken und die Tankstellenpreise dem nicht folgen oder sogar weiter steigen, „muss man sich das genau ansehen“, sagte Kartellamtschef Mundt.

Zur Analyse zählen laut Mundt mehrere Marktstufen: vom Rohölmarkt über die Raffinerien und den Großhandel bis zu den Tankstellenbetreibern. Das Kartellamt beobachtet mit Hilfe der Daten der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe kontinuierlich die Preisentwicklung an den Tankstellen. Neben Veränderungen des Rohölpreises könnten insbesondere auch andere durch die Ukraine-Krise hervorgerufene Marktentwicklungen und Verwerfungen auf der Raffinerie- und Großhandelsebene die Höhe der Preise an den Zapfsäulen beeinflussen. Für einzelne Produkte spielen auch Importe aus Russland eine nicht unbedeutende Rolle.

Das Bundeskartellamt beobachtet nach eigenen Angaben auch die möglichen Gründe für die Preisentwicklung auf der Raffinerie- und Großhandelsebene und ihren möglichen Einfluss auf die Höhe der Preise an den Zapfsäulen besonders aufmerksam. Ein Problem der Analyse: Die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe erhält derzeit alle Preisdaten der Mineralölgesellschaften, nicht jedoch Daten über die jeweils abgegebenen Mengen. „Ein gesetzliche Verpflichtung der Marktteilnehmer, auch Mengendaten an die Markttransparenzstelle zu liefern, würde die Aussagekraft unserer Daten deutlich verbessern“, fordert Mundt.

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