Obamacare-Ersatz

US-Gesundheitsreform: Trumps letzte Chance dpa, 21.09.2017 10:33 Uhr

Washington - US-Präsident Donald Trump hat sich entschieden hinter einen Vorschlag aus dem Senat gestellt, der doch noch eine Gesundheitsreform in den USA ermöglichen soll. Den Entwurf für ein neues Gesetz zum Ersetzen der bei den regierenden Konservativen unbeliebten Obamacare hatten die republikanischen Senatoren Lindsey Graham und Bill Cassidy vorgelegt. Er gilt als letzte Chance der Republikaner, Obamacare los zu werden. Wenn am 30. September kein Gesetz unterzeichnet ist, sind im Senat für die Republikaner unerreichbare 60 der 100 Stimmen nötig, weil dann wegen des Auslaufens einer befristeten Sonderregel keine einfache Mehrheit mehr reicht.


„Ich hoffe, dass die republikanischen Senatoren für Graham-Cassidy stimmen, um Obamacare abzuschaffen und zu ersetzen“, schrieb der Präsident am Mittwoch auf Twitter. Der Vorschlag ermögliche es, Geld direkt den Bundesstaaten zuzuleiten. Trump kritisierte den republikanischen Senator Rand Paul, der den Vorschlag ablehnt. „Er ist so eine negative Kraft.“

Über den Entwurf soll der Senat voraussichtlich in der kommenden Woche abstimmen. Dies ist zumindest das Ziel von Mehrheitsführer Mitch McConnell, wie ein Sprecher erklärte. Allerdings sind die Erfolgschancen fraglich.

Die Republikaner haben im Senat eine Mehrheit von zwei Stimmen. Neben Paul dürfte nur noch ein weiterer Senator der Regierungspartei gegen den Vorschlag stimmen, wenn dieser Aussicht auf Erfolg haben sollte. Susan Collins aus Maine signalisierte ebenfalls, dass sie wohl mit Nein stimmen werde. Als weitere Wackelkandidaten gelten unter anderem Senator John McCain und die Senatoren aus Alaska, Lisa Murkowski und Dan Sullivan.

In den vergangenen Monaten waren die Republikaner mit mehreren Versuchen gescheitert, die Krankenversicherung zu reformieren. Zuletzt kassierte McConnell Ende Juli eine herbe Niederlage. Damals bekam er für einen abgespeckten Gesetzentwurf keine Mehrheit zusammen, weil McCain, Collins und Murkowski dagegen waren. 

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