Österreich

Ärztin als neue Gesundheitsministerin?

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Berlin -

In Österreich steht anscheinend eine Neuordnung der SPÖ-Mannschaft im Kabinett bevor. Einem Bericht der Kronen-Zeitung zufolge wird es auch eine neue Gesundheitsministerin geben: Dr. Sabine Oberhauser (SPÖ) war bisher als Vizepräsidentin des Österreichischen Gewerkschaftsbunds (ÖGB) tätig. Das Gesundheitsministerium hat den Wechsel noch nicht bestätigt.

Grund für die Umbildung der SPÖ-Mannschaft ist der Tod von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer Anfang August. Laut Bericht soll ihr im September die jetzige Verkehrsministerin Doris Bures nachfolgen, der derzeitige Gesundheitsminister Alois Stöger würde ihr Ressort übernehmen.

Oberhauser ist Fachärztin für Kinderheilkunde und Allgemeinmedizin. Sie arbeitete als Neonatologin, bildete sich zur Krankenhausmanagerin weiter und studierte Gesundheitsmanagement. Die 50-Jährige war von 2006 bis 2013 Gesundheitssprecherin der SPÖ und seit 2013 ÖGB-Bundesfrauenvorsitzende. Außerdem arbeitete sie als Vorsitzende des Österreichischen Frauenrings und im Vorstand des Vereins Wiener Frauenhäuser.

Die Sozialdemokratin hatte sich in der Vergangenheit inhaltlich vor allem für frauenpolitische und gewerkschaftliche Themen stark gemacht. Auch kämpfte sie für schärfere Rauchergesetze – früher war sie selbst starke Raucherin. Österreich ist nach einer Studie europäischen Krebsliga beim Nichtraucherschutz Schlusslicht in Europa. Stöger hatte zuletzt ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie angestrebt. Für eine eindeutige Regelung fand sich bislang jedoch keine Mehrheit im Parlament und beim Koalitionspartner ÖVP. Auch aktuell hat die ÖVP erneut Widerstand gegen ein vollständiges Nikotinverbot angekündigt.

Ein weiteres Thema für die neue Ministerin wird die elektronische Gesundheitsakte (ELGA) werden. Ab 2016 sollen Ärzte und Apotheker auf die darin gespeicherten Gesundheitsdaten zugreifen können. Die Apothekerkammer begrüßt die damit einhergehende Einführung der e-Medikation. Viele Ärzte dagegen kritisieren die ihrer Ansicht nach mangelnde Sicherheit der Datenübertragung.

Zudem steht die Umsetzung der von Stöger initiierten Gesundheitsreform auf der Agenda. In Kliniken im Land klagt das Personal über Überlastung. Auch der Ärztemangel ist nach wie vor ein Thema.

Oberhauser hatte bereits als Vorsitzende der sozialdemokratischen ÄrztInnen Österreichs in Kontakt zur Apothekerkammer gestanden. Beim einem Treffen vor einigen Jahren hatte sie sich beeindruckt von den Leistungen der Apotheken in der Lehrlingsausbildung, dem 90-prozentigen Frauenbeschäftigungsanteil und dem alltäglichen Beratungsaufwand gezeigt. Als Kundin und auch als Ärztin wisse sie die ausführliche persönliche Beratung in ihrer „Stammapotheke“ sehr zu schätzen, so Oberhauser damals.

In der Frage des Versandhandels ist von der SPÖ-Politikerin allerdings wohl eher wenig Unterstützung zu erwarten. Bei dem Treffen mit der Kammer hatte sie vorgeschlagen, dass sich Apotheken den Internethandel – nach Vorbild der Pharmazeutischen Gehaltskasse – solidarisch untereinander aufteilen. Diesen Vorschlag hatten die Apotheker jedoch als unrealistisch erachtet. Man wäre nicht konkurrenzfähig gegenüber Angeboten aus dem Ausland.

Mittlerweile gibt es mit APOdirekt die erste gemeinsame Online-Plattform, mit der sich die Pharmazeuten gegen die ausländischen Versender positionieren. Auf dem Portal können sich Kunden über Gesundheitsthemen informieren, im Sortiment der teilnehmenden Apotheken stöbern und OTC-Produkte reservieren. Nach Angaben des Österreichischen Apothekerverbands nehmen rund 700 der insgesamt 1340 Apotheken daran teil. Der Versandhandel wird in Österreich voraussichtlich 2015 zumindest im OTC-Bereich freigegeben werden.

Obwohl die Umbildung der Regierung noch nicht offiziell bestätigt wurde, gab es schon öffentlich geäußerte Kritik an ihrem Bekanntwerden: So hatte der SPÖ-Politiker und Bau-Holz-Gewerkschaftschef Josef Muchitsch moniert, dass er von diesen Veränderungen erst aus der Kronen-Zeitung erfahren habe. Das sei nicht angenehm, sagte Muchitsch der Tageszeitung Die Presse.

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