Heute stellte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ihre Pläne für ein kommendes Digital-Gesetz vor. Enthalten ist darin unter anderem die Stärkung der Gematik, wie sie bereits ihr Amtsvorgänger Karl Lauterbach (SPD) plante. Zudem soll die elektronische Patientenakte (ePA) nutzerfreundlicher werden, die Telematikinfrastruktur (TI) weniger komplex und ausfallsicherer. Die Ärzte zeigen sich vorsichtig optimistisch, sehen aber genauso wie die Kassen und der Pflegebereich noch Nachbesserungsbedarf.
Die Ärzte begrüßten die Pläne grundsätzlich, „denn immer noch sorgt eine nicht funktionierende digitale Technik viel zu häufig für Verzögerungen in den Praxisabläufen“, so Dr. Sibylle Steiner, Vorstandsmitglied der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV). „Positiv bewerten wir vor diesem Hintergrund auch, dass die Gematik gestärkt werden soll, indem sie Durchgriffsrechte gegenüber den Anbietern der TI erhält und somit ihre Betriebsverantwortung vollumfänglich wahrnehmen kann.“
Die KBV fordert jedoch ein „elektronisches Versorgungsfach“ unabhängig von der ePA – damit zukünftig beispielsweise im Rahmen einer Ersteinschätzung erhobene Daten oder eine Überweisung unabhängig davon, ob der Patient eine ePA hat oder nicht, verfügbar seien.
Die Pläne für die ePA sehen die Ärzte skeptisch. „Für deren Weiterentwicklung müssen vor allem auch Qualität und Funktionalität in den Blick genommen werden. Solange die ePA nicht praxistauglich, stabil und ohne zusätzlichen Aufwand nutzbar ist, entsteht ein struktureller Mehraufwand im Praxisalltag.“
Digitale Werkzeuge wie KI-Anwendungen könnten helfen und unterstützen, aber alleine keine Diagnosen stellen, Therapieentscheidungen treffen oder Verordnungen auslösen. „Die medizinische Verantwortung liegt bei Ärztinnen und Ärzten sowie Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten und die Versorgung findet in den Praxen statt.“
Über den Ausbau der ePA-Funktionalität freut man sich bei der AOK. Dies sei der richtige Weg. Die Potenziale seien nämlich noch lange nicht ausgeschöpft. „Die elektronische Patientenakte sollte zum Dreh- und Angelpunkt der Versorgung werden. Das ist auch im Hinblick auf die geplante Einführung eines Primärversorgungssystems ein vielversprechender Ansatz. Für eine aktive Nutzung durch die Patientinnen und Patienten ist es dringend notwendig, die Zugangshürden für die Versicherten abzubauen. Wir begrüßen es daher ausdrücklich, dass die Ministerin beim Authentifizierungsverfahren für die ePA nachbessern will“, so der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Jens Martin Hoyer.
Das künftig mit den vorliegenden Gesundheitsdaten über das Forschungsdatenzentrum Gesundheit (FDZ) sei positiv und unabdingbar. „Allerdings sollten auch die Krankenkassen bessere Möglichkeiten zur Nutzung der Versichertendaten bekommen, um das Versorgungsmanagement für ihre Versicherten zu verbessern. Bisher gibt es in diesem Bereich keine klaren rechtlichen Rahmenbedingungen und eine uneinheitliche Rechtsauslegung.“ Hier müsse rechtssicher nachgebessert werden.
Hinsichtlich des Gematik-Umbaus sei man „gespannt auf die Details“. Es brauche mehr wettbewerbliche Anreizsysteme und Spielräume für die Kassen und ihre Dienstleister bei der Entwicklung digitaler Anwendungen. „Im Hinblick auf die Gematik sollte außerdem gelten: Wer bezahlt, muss auch mitbestimmen dürfen.“
Die Verhältnisse in der Gematik-Gesellschafterversammlung würden das nicht widerspiegeln. „Diese Kluft zwischen inhaltlicher und finanzieller Verantwortung sollte geschlossen werden, indem man die Gesellschaftsanteile des GKV-Spitzenverbandes bei der Gematik erhöht. Alternativ könnte man den Kassen durch entsprechende Stimm- beziehungsweise Vetorechte in der Gesellschafterversammlung einen größeren Einfluss verschaffen.“
Für den Bereich Pflege hatte Warken heute noch gar nicht so viel zu sagen. Akteure in dem Bereich fordern hier Nachbesserungen: „Wir begrüßen, dass weitere Schritte in Richtung Digitalisierung im Gesundheitswesen geplant sind. Das ist wichtig und richtig. Allerdings werden die Unternehmen in der Langzeitpflege weiterhin nur am Rand mitgedacht, obwohl digitale Lösungen angesichts von Fachkräftemangel und hoher Bürokratielast dringend gebraucht werden“, meint Thomas Knieling, Bundesgeschäftsführer des Verbands Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB).
Die Pflege mit ihrer spezifischen Perspektive müsse zwingend von vornherein einbezogen werden. „Es braucht praxistaugliche digitale Lösungen, die sich in den Arbeitsalltag integrieren lassen. Gleichzeitig ist eine verlässliche Refinanzierung notwendig.“ Nur dann könne Digitalisierung den Pflegealltag entlasten und die Versorgung verbessern. „Die Langzeitpflege muss als eigenständiger Sektor berücksichtigt werden, damit Digitalisierung dort im Alltag ankommt.“
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