Reichensteuer und höhere Sozialabgaben

Corona-Kosten: Spanien bittet zur Kasse dpa, 28.10.2020 11:48 Uhr

Berlin - Die linke spanische Regierung setzt bei der Bekämpfung der Corona-Folgen auf höhere Steuern für Reiche und mehr Geld für soziale Aufgaben.

Ministerpräsident Pedro Sánchez und sein Koalitionspartner, Vizeregierungschef Pablo Iglesias, kündigten höhere Abgaben für große Wirtschaftsunternehmen sowie für Besserverdienende ab 200.000 Euro Jahreseinkommen und Vermögen ab einem Wert von zehn Millionen Euro an.

Im Haushaltsentwurf für 2021, der eine Deckelung der staatlichen Ausgaben ohne Zinszahlungen und Sozialausgaben auf 196,1 Milliarden Euro vorsieht, sind auch 27 Milliarden Euro an nicht rückzahlbaren EU-Hilfen in der Corona-Krise als Einnahmen eingeplant. Die Zahlen für die insgesamt geplanten Ausgaben und Einnahmen sowie das daraus resultierende Defizit wurden noch nicht veröffentlicht. Sánchez betonte, der Haushaltsentwurf solle die in Spanien besonders heftigen Corona-Folgen mildern, die Wirtschaft modernisieren und den Sozialstaat stärken. Iglesias ergänzte, die neoliberalen Zeiten mit Ausgabenkürzungen seien vorbei.

Die staatlichen Hilfen für kleinere und mittlere Unternehmen sowie für die besonders hart von der Corona-Krise getroffene Tourismusbranche sollen um 150 Prozent steigen. Gleich hoch soll der Zuwachs bei den Ausgaben für das Gesundheitswesen sein, das gerade wieder an seine Kapazitätsgrenze stößt.

Die Verschuldung des Staates liegt schon jetzt auf Rekordhöhe. Der Internationale Währungsfonds (IWF) geht davon aus, dass Spaniens Defizit dieses Jahr 14,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen wird. Für 2021 hofft die Regierung, diesen Wert auf 7,5 Prozent drücken zu können. Der wegen Corona ausgesetzte EU-Stabilitätspakt sieht eine Obergrenze von 3,0 Prozent vor.

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