Vorschläge abgelehnt – Länder sauer auf Warken

„Nicht nachvollziehbar“

„Die Gegenäußerung der Bundesregierung, die viele wichtige Änderungen der Länder ablehnt, ist nicht nachvollziehbar. Insbesondere in Bezug auf die von den Ländern mehrheitlich abgelehnte Neuregelung der Zweigapotheken sowie die Einführung einer Erprobungsklausel für Vertretung durch PTA ist nicht nachvollziehbar, warum die guten Argumente der Länder offenbar nicht beachtet werden“, kritisiert Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken (CDU) scharf.

Schleswig-Holstein werde sich gemeinsam mit anderen Ländern weiterhin für inhabergeführte Apotheken einsetzen, um die Sicherheit und die Qualität der Arzneimittelversorgung zu erhöhen.„Wir werden uns mit anderen Ländern im weiteren Gesetzgebungsverfahren abstimmen, um darauf hinzuwirken, dass die wichtigsten Änderungen im gebotenen Maße umgesetzt werden können.“

Auch ihre hessische Parteikollegin Diana Stolz hatte auf Anfrage erklärt: „Wir stehen weiterhin zur inhabergeführten Apotheke und lehnen daher die Erprobungsregelung zur Vertretung der Apothekenleitungen durch PTA ab. Zudem sollte das so genannte Fixum pro Packungsabgabe bei verschreibungspflichtigen Medikamenten erhöht werden.“

Clemens Hoch (SPD) verspricht sich weiterhin mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die Apotheken vor Ort gestärkt werden. Foto: SPD Rheinland-Pfalz

„Praxisnahe Vorschläge“

„Die Entscheidung der Bundesregierung, einen Großteil der Änderungsvorschläge der Länder zum Entwurf des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung abzulehnen, nehmen wir mit Bedauern zur Kenntnis. Die Länder haben im Bundesrat konstruktive und praxisnahe Vorschläge eingebracht, die vor allem auf die Sicherstellung einer flächendeckenden und wohnortnahen Arzneimittelversorgung zielten“, erklärt der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD). Gerade vor dem Hintergrund zunehmender Apothekenschließungen und wirtschaftlicher Herausforderungen für viele Betriebe wäre es wichtig gewesen, die Expertise der Länder stärker zu berücksichtigen.

„Unsere Änderungsvorschläge hatten das Ziel, die Versorgungssicherheit nachhaltig zu stärken, bürokratische Hürden abzubauen und die Apotheken in ihrer Rolle als niedrigschwellige Anlaufstelle im Gesundheitswesen zu stabilisieren. Vor diesem Hintergrund finden wir es besonders bedauerlich, dass die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Erhöhung des Packungsfixum auf 9,50 Euro weiterhin keinen Eingang gefunden hat“, so Hoch. Unabhängig davon bleibe es gemeinsamer Auftrag, eine verlässliche und flächendeckende Arzneimittelversorgung für die Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen. „Aus diesem Grund wird Rheinland-Pfalz auch den weiteren Gesetzgebungsprozess konstruktiv begleiten und uns weiterhin mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die Apotheken vor Ort gestärkt werden und die Bürgerinnen und Bürger auch künftig auf eine sichere und flächendeckende Arzneimittelversorgung vertrauen können.“

Um die Apotheken zu stärken sei vor allem eine Erhöhung des Fixums auf 9,50 Euro notwendig, betont Stefanie Drese (SPD).Foto: Ecki Raff

„Maßnahmen reichen nicht aus“

Kritik auch aus Mecklenburg-Vorpommern: „Die im Gesetzentwurf aufgeführten Maßnahmen sind in Summe nicht ausreichend darauf ausgerichtet, verbesserte wirtschaftliche Rahmenbedingungen für die inhabergeführten Apotheken zu schaffen und den Erhalt eines flächendeckenden Apothekennetzes mit persönlicher Vor-Ort-Beratung sicherzustellen. Es ist bedauerlich, dass die Bundesregierung auf entsprechende Hinweise und Vorschläge der Länder nicht eingeht“, kommentiert Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD).

Notwendig sei – wie im Koalitionsvertrag beschlossen – vor allem eine Erhöhung des Fixums auf 9,50 Euro, um den Betrieb von Apotheken nach den inflationsbedingten Kostensteigerungen wieder rentabel zu machen und weitere Schließungen zu vermeiden.

Außerdem stellt auch nach Ansicht von Drese die geplante Vertretung von approbiertem Personal durch PTA einen Eingriff in die bewährte Struktur der inhabergeführten Apotheke dar. „Wir haben uns deshalb gemeinsam mit unserer Apothekerkammer für das Prinzip der persönlichen Leitung und Verantwortung des Apothekers ausgesprochen, da der Betrieb einer Apotheke in Abwesenheit eines Apothekers eine Verschlechterung der Versorgungsqualität darstellt“, verdeutlicht Drese. Sie hofft, dass im nun anstehenden parlamentarischen Verfahren im Bundestag noch Änderungen am Gesetzentwurf im Sinne der Länder vorgenommen werden.

Die Reform versuche, das flächendeckende Apothekennetz zu erhalten, ohne die erforderlichen finanziellen Mittel dafür einzusetzen, kritisiert Claudia Bernhard (Linke).Foto: SGFV/Cosima Hanebeck

„Gesamtergebnis ist enttäuschend“

„In Summe stellt diese Reform den Versuch dar, das flächendeckende Apothekennetz zu erhalten, ohne die erforderlichen finanziellen Mittel dafür einzusetzen“, erklärt Bremens Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Linke). Einige wenige Anträge der Länder seien erfreulicherweise aus Sicht des Bundes zustimmungsfähig, das Gesamtergebnis sei jedoch enttäuschend. „Vorschläge der Länder, die etwa den europaweiten Versandhandel mit Arzneimitteln oder die Ausweitung der Zweigapothekenregelungen für die Verbraucher:innen sicherer gemacht hätten, wurden leider nicht aufgegriffen“, kritisiert die Senatorin.

Petra Grimm-Benne (SPD) kritisiert die ausbleibende Honorarerhöhung und die PTA-Vertretung. Foto: Bilddatenbank des Landes Sachsen-Anhalt

„PTA-Vertretung ist der falsche Weg“

„Der Gesetzentwurf zur Apothekenreform bleibt deutlich hinter unseren Erwartungen zurück. Sachsen-Anhalt plädiert weiterhin für eine inhabergeführte Apotheke, daher ist eine Erprobungsregelung zur Vertretung der Apothekenleitungen durch PTA der falsche Weg“, kritisiert Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD). Weiterhin fehle eine umfassende Honoraranpassung, die die wirtschaftliche Lage der Apotheken nachhaltig stärken würde. Das Fixum pro Packungsabgabe bei verschreibungspflichtigen Medikamenten sollte von 8,35 Euro auf 9,50 Euro erhöht werden.

Auch Thüringens Ministerin Katharina Schenk ist von der Gegenäußerung des Bundes enttäuscht: Der Bund zeige kaum Kompromissbereitschaft.Foto: TMIK / Matthias Eckert

Thüringen: „Kompromissbereitschaft ist kaum vorhanden“

„Die Sicherstellung der Arzneimittelversorgung bleibt angesichts bundesweit sinkender Apothekenzahlen ein zentrales Anliegen. Die Länder haben in den vergangenen Jahren wiederholt im Rahmen der GMK-Beschlüsse Vorschläge unterbreitet, wie Apotheken auch künftig ihren hoheitlichen Auftrag erfüllen können. Auch im aktuellen Gesetzgebungsverfahren haben wir unsere Expertise eingebracht. Die nun vorliegende Gegenäußerung der Bundesregierung zeigt jedoch deutlich: Kompromissbereitschaft ist kaum vorhanden“, kritisiert Gesundheitsministerin Katharina Schenk (SPD).

Besonders kritisch sei die geplante Regelung zu den Zweigapotheken. „Uns war es ein zentrales Anliegen, den Gesetzentwurf dort nachzubessern, wo das bestehende Fremd- und Mehrbesitzverbot gefährdet ist“, betont Schenk. Filialverbünde mit zusätzlichen Zweigapotheken habe Thüringen abgelehnt und vorgeschlagen, den Gesetzentwurf so weiterzuentwickeln, dass er rechtssicher umgesetzt werden könne – „denn letztlich liegt es in der Verantwortung der Länder, dass Gesetze in der Praxis funktionieren“.

„Wir haben zudem auf Änderungsbedarf hingewiesen, wo die Bundesregierung zukünftig auf die apothekerliche Qualifikation verzichten will, und gefordert, die Auswirkungen des Versandhandels auf das flächendeckende Apothekennetz zu prüfen“, sagt Schenk. Die Bundesregierung verweist in ihrer Gegenäußerung lediglich darauf, Entwicklungen „aufmerksam zu beobachten“ und bei Bedarf anzupassen. Doch das reiche nicht: Es gehe nicht nur um EU-Recht, sondern darum, wie die gesundheitliche Versorgung der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland langfristig gesichert werde.

„Die Situation bleibt daher unbefriedigend: Die Länder unternehmen erhebliche Anstrengungen, die Standortbedingungen für die ambulante Versorgung zu verbessern, während gleichzeitig die flächendeckende Arzneimittelversorgung zunehmend gefährdet ist.“