Notdienst: „Kammer ruft nicht zu Streik auf“

Direkt nachdem der Kabinettsentwurf zur Apothekenreform von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) verabschiedet wurde, riefen die Kammer und Verband zu einem Webinar auf. Ziel sei es gewesen, eine politische Einordnung vorzunehmen, sagt ein Sprecher der Kammer. „Der Einladung folgten spontan über 200 Kammermitglieder.“

Zur Sprache ist einem Apotheker zufolge auch das Thema Streik im Notdienst gekommen. Es sei betont worden, dass diese Form des Protests als „stärkeres Mittel“ gewertet werde. Mehr will man bei der Kammer dazu nicht mitteilen: „In der Diskussion wurde auch die Frage aufgeworfen, ob beziehungsweise wann es zu einer Intensivierung des politischen Protests kam beziehungsweise kommen könnte“, so der Sprecher.

Ein Ergebnis sei gewesen, dass dies genau dann passiere, „wenn absehbar wäre, dass den Apotheken die im Koalitionsvertrag zugesagte Honorarerhöhung verweigert wird“.

Protestbereitschaft vorhanden

Sollte das geschehen, gebe es in Westfalen-Lippe eine hohe Bereitschaft bei den Apothekeninhaberinnen und -inhabern, sich an Protestmaßnahmen zu beteiligen, die in ihrer Schärfe der jeweiligen Situation anzupassen seien.

Der Sprecher betont jedoch auch: „Klar ist, dass eine Apothekerkammer, die im Auftrag des Landes Nordrhein-Westfalen tätig ist, nicht zu einem Streik aufrufen darf.“

Der größte Kritikpunkt an dem vorgelegten Entwurf ist die weiterhin ausbleibende, aber im Koalitionsvertrag versprochene Erhöhung des Fixums. Kammern und Verbände fordern die sofortige Anpassung auf die angekündigten 9,50 Euro.