Apothekenreform: Letztes Ringen um Details

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hatte für die angekündigte „vielschichtige Apothekenreform“ den Entwurf ihres Vorgängers Karl Lauterbach (SPD) übernommen. Insbesondere die fehlende Anpassung des Fixums, aber auch einige heikle apothekenrechtliche Änderungen wie die PTA-Vertretung, die Förderung von Zweigapotheken und die Privilegierung von Filialverbünden werden in der Apothekerschaft kritisch gesehen. Im Rahmen der Verbänderanhörung fielen die Stellungnahmen durchweg negativ aus, auch aus der Union kam Kritik. Zu groß dürfte die Sorge sein, in einen offenen Streit mit den Apothekerinnen und Apothekern zu geraten. Bei der Abda laufen die Vorbereitungen für eine Protestkampagne derzeit auf Hochtouren.

Aus der SPD kam dagegen wenig Widerstand; immerhin trägt der Entwurf die Handschrift von Lauterbach und seinen Genossen, die in der Gesundheitspolitik nach wie vor großen Einfluss genießen. Dass das SPD-geführte Bundesfinanzministerium (BMF) nun tatsächlich einen Leitungsvorbehalt angemeldet hat, dürfte den zu erwartenden zusätzlichen Ausgaben geschuldet sein. Immerhin: Mit einem Leitungsvorbehalt müsste der Referentenentwurf von der Tagesordnung für die Kabinettssitzung gestrichen werden.

Nach Informationen von APOTHEKE ADHOC ist für morgen ein Treffen anberaumt, um die letzten Punkte der Ressortabstimmung zu klären. Dem Vernehmen nach ist man optimistisch, einen Kompromiss aushandeln zu können, auch mit dem BMF. Der Entwurf solle dann wie geplant am 17. Dezember im Kabinett vorgelegt werden.

„Die Apothekenreform ist nach wie vor im Gespräch, in der Abstimmung, ist aber im Zeitplan und soll so geplant auch im Dezember noch im Kabinett verabschiedet werden und auch die Verordnung“, hatte Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vor Kurzem erklärt.

Die Apothekenreform war schon im ersten Versuch 2024 an einem Leitungsvorbehalt gescheitert, damals hatte die FDP den Weg versperrt. Das Bundesforschungsministerium (BMBF) unter der Führung von Bettina Stark-Watzinger hatte sich gegen den Entwurf von Lauterbach quer gestellt, weil insbesondere die Regelungen zu Filialapotheken und Apotheken ohne Präsenzapotheker kritisch gesehen wurden. Auch Justizminister Marco Buschmann und insbesondere Finanzminister und Vizekanzler Christian Lindner hatten sich geweigert, das Vorhaben durch das Kabinett zu tragen.