AOK: Apotheken könnten Milliarden kosten

Berlin -

Die Apothekenreform von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat heute das Kabinett passiert. Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, warnt angesichts des Beschlusses vor massiven Folgekosten und mangelnder Wirtschaftlichkeit. 

„Dass die Bundesregierung mit der Apothekenreform neue Regelungen zur Sicherung einer flächendeckenden Arzneimittelversorgung durch Entbürokratisierung und Flexibilisierung auf den Weg bringt, ist grundsätzlich sinnvoll“, sagte Reimann. „Dabei darf vor dem Hintergrund der finanziell angespannten Situation der GKV – wie auch in anderen Bereichen – der Aspekt der Wirtschaftlichkeit nicht aus den Augen verloren werden.“

Im Gesetzentwurf würden die voraussichtlichen Folgekosten für die GKV nicht transparent, kritisierte Reimann weiter. Zum einen sei die Erhöhung des Fixums nur vertagt. Gleichzeitig werde die Finanzkommission damit beauftragt, die Zusage aus dem Koalitionsvertrag zur Erhöhung des Fixums noch in dieser Legislaturperiode bei den Sparvorschlägen „einzupreisen“. Dabei gehe es um rund eine Milliarde Euro pro Jahr. „Die Apotheker sind nun also die nächsten, die von den dringend benötigten Sparanstrengungen in der GKV ausgenommen werden sollen“, so Reimann. „Offenbar hat die schwarz-rote Koalition die Finanznöte der GKV noch nicht in vollem Umfang realisiert.“

Neue Unwirtschaftlichkeiten bei der Arzneimittelabgabe

Auch die weitere Aufweichung bei der wirtschaftlichen Abgabe von Arzneimitteln könne am Ende die Effizienz von Rabattverträgen belasten. „Auf dem Spiel stehen dabei letztlich über sechs Milliarden Euro an Einsparungen durch Rabattverträge pro Jahr“, warnte Reimann. Zudem drohten durch die geplante Abgabe verschreibungspflichtiger Medikamente ohne ärztliche Verordnung neue Unwirtschaftlichkeiten.

pDL-Gelder an GKV zurückführen

Aufgrund des vorgesehenen Verhandlungsmechanismus sei künftig zudem mit jährlichen Ausgabensteigerungen zu rechnen. Auch die massive Ausweitung pharmazeutischer Dienstleistungen, „die nicht aus einem unmittelbaren Bedarf der Versicherten resultieren, sondern mit denen der übervolle Topf lediglich schneller an die Apotheken ausgeschüttet werden soll“, zeuge nicht davon, dass die Politik die prekäre Finanzlage der GKV verstanden habe. Damit würden Versichertengelder langfristig gebunden.

„Statt also Versichertengelder noch weiter nutzlos rumliegen zu lassen, sollte schnellstmöglich der Fonds für pharmazeutische Dienstleistungen, der mittlerweile ein halbe Milliarde Euro angesammelt hat, an die GKV zurückgeführt werden“, forderte Reimann.

Grundsätzlich setze sich die AOK-Gemeinschaft zwar für eine bessere Prävention ein, „aber der hier vorgesehene Weg, bei dem nicht bedarfsgerecht, sondern per Gießkanne und ohne klares Versorgungskonzept neue Leistungen definiert werden, ist der falsche.“ Stattdessen sollten Krankenkassen regional passgenaue Angebote für ihre Versicherten mit Leistungserbringern vor Ort vereinbaren können. „Denn ohne fachlich begründeten Bedarf und ohne die grundsätzliche Einbettung in einen Versorgungsansatz gemeinsam mit Ärztinnen und Ärzten wird es keine Versorgungsverbesserung geben.“