Keine Ausnahme für Rx-Boni

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Berlin - Das Landgericht Berlin (LG) hat das Verbot von Rx-Boni bestätigt und damit die 1-Euro-Gutscheine des Berliner Apothekers Cornelius Spielberger für unzulässig erklärt. In der Urteilsbegründung erklären die Richter nun, warum aus ihrer Sicht auch anlassbezogene Rabatte nicht erlaubt sind – obwohl der Bundesgerichtshof (BGH) vor zwei Jahren eine vermeintliche Ausnahmeregelung zugelassen hatte.

In dem Verfahren ging es um 1-Euro-Gutscheine, die Spielberger an seine Kunden ausgegeben hatte. Er hatte das mit verschiedenen Anlässen begründet, etwa langen Wartezeiten, dem selbst ernannten Seniorentag jeden Freitag oder der Fußball-Weltmeisterschaft. Die Wettbewerbszentrale war gegen die Boni vorgegangen und hat vom LG recht bekommen.

Aus Sicht der Richter liegt – mit Verweis auf dem BGH – auch dann ein Verstoß gegen die Preisbindung vor, wenn zwar der korrekte Preis angesetzt wird, „dem Kunden aber gekoppelt mit dem Erwerb des Arzneimittels Vorteile gewährt werden, die den Erwerb für ihn wirtschaftlich günstiger erscheinen lassen“. Darunter falle auch ein Gutschein über einen bestimmten Geldbetrag.

Laut einem BGH-Urteil aus dem Jahr 2013 könne Abweichendes „allenfalls dann gelten, wenn […] die Vorteile nicht allein für den Erwerb des preisgebundenen Arzneimittels, sondern auch aus anderem Anlass gewährt werden, etwa weil der Kunde beim Erwerb Unannehmlichkeiten in Kauf nehmen muss“. Aus Sicht der Berliner Richter ist diese Voraussetzung jedoch nicht erfüllt.

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