Austauschregeln bleiben in Kraft, Pflegepauschale verlängert

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Krankenhäuser erhielten im Rahmen des Entlassmanagements erweiterte Möglichkeiten zur Verschreibung von Arzneimitteln und Verbrauchsmaterial. Außerdem waren Erleichterungen im BtM-Verkehr beschlossen worden. Den Behörden wurde ermöglicht, zur Sicherstellung einer ausreichenden Arzneimittelversorgung im Einzelfall Abweichungen von apothekenrechtlichen Vorschriften zuzulassen, etwa zur Apothekenleitung, zum Personaleinsatz, zur Beaufsichtigung des Personals, zu den Räumlichkeiten, zur Prüfung von Ausgangsstoffen und Behältnissen, zur Qualität der Ausgangsstoffe und Behältnisse, zur Herstellung und Prüfung von Arzneimitteln, zum Erwerb von Arzneimitteln durch Apotheken, zum Botendienst und zur Dokumentation.

Bundesgesundheitsministerium und von diesem benannte Stellen können von Herstellern und Vertreibern von versorgungsrelevanten Produkten des medizinischen Bedarfs Auskünfte etwa zu Produktionsmengen, Lagerbeständen und Preisen verlangen. Hersteller und Vertreiber von versorgungsrelevanten Produkten des medizinischen Bedarfs stellen im Rahmen ihrer Verantwortlichkeit eine angemessene und kontinuierliche Bereitstellung der Produkte sicher. Zudem dürfen gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern keine Aufschläge aufgrund der epidemischen Lage erhoben werden. Verstöße gegen die Auskunftspflicht und das Verbot der Erhebung von Aufschlägen können nach dem Infektionsschutzgesetz als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.

Die verlängerten Regelungen gelten, bis der Bundestag die epidemische Lage für beendet erklärt, geprüft wird alle drei Monate. Die von 40 auf 60 Euro angehobene Pflegepauschale wurde nur um drei Monate verlängert.

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