Austauschregeln bleiben in Kraft, Pflegepauschale verlängert

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Berlin - Der Bundestag hat das Gesetz zur Fortgeltung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite (EpiLage-Fortgeltungsgesetz) beschlossen. Damit bleiben die Erleichterungen bei der Arzneimittelabgabe in Kraft. Auch die Pflegepauschale wird verlängert – allerdings nur um drei Monate.

Vor einem Jahr hatte der Bundestag eine epidemische Lage von nationaler Tragweite gemäß Infektionsschutzgesetz (IfSG) festgestellt. In der Folge wurden verschiedene Verordnungen erlassen, die die Bewältigung der Krise erleichtern sollten. Dazu gehörte auch die „Sars-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung“, die den Apotheken seit April mehr Freiräume bei der Arzneimittelabgabe gestattet. Doch die Ausnahmen waren nach der Verlängerung im November bis 31. März befristet, mit dem EpiLage-Fortgeltungsgesetz wurden sie nun erneut verlängert.

Wichtigstes Instrument im vergangenen Frühjahr war die Vergütung des Botendienstes, die mit dem Apothekenstärkungsgesetz (VOASG) mittlerweile verstetigt wurde. Doch seit Beginn der Pandemie haben die Apotheken auch mehr Handlungsfreiheiten bei der Abgabe – diese bleiben nun bestehen. Ziel es ist, dass Patientinnen und Patienten ohne zusätzliche Arztkontakte auch bei Lieferengpässen unbürokratisch mit den notwendigen Arzneimitteln versorgt werden.

So dürfen Apotheken nicht vorrätige Medikamente austauschen oder nach Rücksprache mit dem Arzt durch ein pharmakologisch- therapeutisch vergleichbares Arzneimittel ersetzen; dies ist auf dem Arzneiverordnungsblatt zu dokumentieren. Ohne Rücksprache darf auch von verschiedenen Vorgaben abgewichen werden, sofern dadurch die verordnete Gesamtmenge des Wirkstoffs nicht überschritten wird:

  • Packungsgröße, auch mit einer Überschreitung der nach der Packungsgrößenverordnung definierten Messzahl
  • Packungsanzahl
  • Wirkstärke, sofern keine pharmazeutischen Bedenken bestehen.

Auch die Abgabe von Teilmengen einer Packung war erlaubt und hinsichtlich der Vergütung geregelt worden. Ganz besonders wichtig: Der erleichterte Austausch kann seit Inkrafttreten der Verordnungen von den Krankenkassen nicht beanstandet werden.

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