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BGH: Reimporteure dürfen bündeln

Markenrecht

BGH: Reimporteure dürfen bündeln

09.04.2014 17:45 Uhr

Etikett oder Karton? Der BGH hat Reimporteuren weit reichende Freiheiten eingeräumt, welche Ware sie einsetzen dürfen.Foto: APOTHEKE ADHOC

Denn eingekauft wird, was im Ausland verfügbar ist.Foto: Elke Hinkelbein

Wenn dort Kleinpackungen verbreitet sind, müssen die Reimporteure mehrere Einheiten bündeln.Foto: Elke Hinkelbein

In Deutschland wird daher nicht nur beklebt, ...Foto: Elke Hinkelbein

... sondern auch umverpackt.Foto: Elke Hinkelbein

Eurim-Chef Andreas Mohringer hatte sich mit Boehringer auf einen Musterprozess geeinigt, mit dem die Frage verbindlich geklärt werden sollte.Foto: Elke Hinkelbein

Am Beispiel von Micardis und Sifrol sollte gezeigt, unter welchen Umständen kleine in große Packungen umgewidmet werden dürfen.Foto: APOTHEKE ADHOC

Die Originalhersteller haben ein Interesse, dass Reimporteure keine neuen Umkartons einführen.Foto: APOTHEKE ADHOC

Berlin -

Laut BGH dürfen Reimporteure kleinere Packungsgrößen zu deutschen N-Größen weiterverarbeite.

Reimport Urteile

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