Altmaier für Unternehmenssteuerreform

Rufe nach Steuersenkungen – Union und SPD uneins dpa, 24.01.2020 14:55 Uhr

Gestützt von niedrigen Zinsen hatte der Bund im vergangenen Jahr trotz der schwachen Konjunktur einen Rekordüberschuss von 13,5 Milliarden Euro erzielt. Linke, FDP und AfD hatten daraufhin gefordert, dies für Entlastungen bei den Steuern zu nutzen.

Die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken hatte Forderungen nach Steuersenkungen dagegen vor rund eineinhalb Wochen noch abgelehnt. „Das halte ich wirklich für einen gefährlichen Vorschlag, jetzt Steuern zu senken”, sagte sie dem Bayerischen Rundfunk. Sie forderte stattdessen einen „langfristigen Investitionsplan”, damit unabhängig von Kassenlage und Konjunktur investiert werden könne.

Spitzenverbände der Wirtschaft fordern seit langem steuerliche Entlastungen - auch unter Verweis darauf, dass in Ländern wie den USA Steuern gesenkt wurden. Es gehe darum, die Wettbewerbsfähigkeit von deutschen Firmen zu erhalten. Altmaier hatte bereits Vorschläge vorgelegt. Diese sehen unter anderem vor, den Körperschaftsteuersatz zu senken.

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