Gesetzespläne

Ärztekammer MV greift Spahn scharf an dpa, 25.02.2019 17:32 Uhr

Rostock - Die Ärztekammer Mecklenburg-Vorpommern hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gesetzgeberischen Aktionismus vorgeworfen. Als Negativbeispiele nannten die Ärzte Mindestsprechzeiten oder sogenannte Terminservicestellen rund um die Uhr.

Zur Lösung von Versorgungsproblemen im Flächenland Mecklenburg-Vorpommern bedürfe es dagegen vor allem attraktive Arbeitsbedingungen und zusätzlichen ärztlichen Nachwuchs, schrieb die Kammer am vergangenen Freitag in einem Brief an Spahn, den sie am Montag veröffentlichte.

Darin gingen die Ärzte auch auf die Digitalisierung ein. Die Ärzteschaft wisse inzwischen, dass sie vor allem Chancen für die medizinische Versorgung eröffne. Bisher sei die Digitalisierung allerdings ein riesiges Konjunkturprogramm für die IT-Industrie und ein Millionengrab für Steuergelder. Ein Nutzen für Ärzte und Patienten sei nicht erkennbar. Die Ärztekammer warf Spahn vor, dass er einen Übergang zur „Staatsmedizin” vollziehen wolle, der mit den föderalen und demokratischen Prinzipien Deutschlands unvereinbar sei.

Die Ärztekammer MV forderte Spahn zudem auf, die „flächendeckende Privatisierung von Gesundheitseinrichtungen” zu verhindern, da sie das solidarisch finanzierte Gesundheitssystem zerstöre.

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