Warken will Versandhandel prüfen

Berlin -

Vergangenen Freitag hat die CSU im bayrischen Lohr am Main zu einer Veranstaltung mit dem Titel „Herausforderung Gesundheitspolitik“ eingeladen. Zu Gast waren neben lokalen CSU-Politiker:innen auch die Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Auch Apotheker:innen nahmen an der Veranstaltung teil – unter ihnen Anne Lahoda, Inhaberin der Marien-Apotheke.

Neben der Bundesgesundheitsministerin waren der CSU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordneter Thorsten Schwab als Moderator, Landrätin Sabine Sitter sowie der Vorstand des CSU Ortsverbandes und Bürgermeisterkandidat Dirk Rieb vor Ort, berichtete Lahoda.

Warken habe zu Beginn eine kurze freie Rede über die anstehenden Gesundheitsreformen gehalten; anschließend folgte eine Podiumsdiskussion. In ihrer Eingangsrede sprach die Ministerin auch die Apotheken an. Sie habe erklärt, dass eine Erhöhung des Fixums noch kommen solle, Notdienste künftig höher honoriert werden sollen und auch die vorgesehende Erprobungsphase zur PTA-Vertretung wurde angesprochen.

Die Podiumsdiskussion selbst habe sich hauptsächlich um das neue Kreiskrankenhaus, das aktuell für den Landkreis gebaut wird, gedreht. Im Anschluss an die Diskussion gab es Zeit für Publikumsfragen. Diese hätten die Teilnehmer:innen schriftlich einreichen müssen und wurden anschließend nach Berufsgruppen geordnet vorgelesen. Insgesamt seien sieben Fragen von Apotheker:innen gestellt worden – darunter auch eine Frage von Lahoda.

Rx-Versandverbot?

Lahodas Frage bezog sich auf die kürzlich ergangene Stellungnahme des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH). Dieser hatte dargelegt, dass Einschränkungen des Versandhandels im Sinne der Arzneimittelsicherheit als Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit zulässig sein könnten. Die Mitgliedstaaten könnten den Versand demnach aus Gründen des Gesundheitsschutzes weiter einschränken oder womöglich sogar ganz verbieten. Die Apothekerin wollte wissen, wie Warken mit dieser Rechtsprechung umgehen wolle.

Warken habe dazu erklärt, dass die Angelegenheit noch sehr frisch sei. Man werde sich die Empfehlungen anhören und diese prüfen. Auch die Tatsache, dass es Versender in den Niederlanden gebe, die zwar nicht innerhalb der Niederlande, wohl aber nach Deutschland versenden dürfen, werde man einer Prüfung unterziehen. Zudem erwähnte sie die bereits eingebrachte Initiative, den Versandhandel von Cannabis zu unterbinden.

„Die Ministerin ist sympathisch rübergekommen“, erklärte die Apothekerin im Nachgang. „Sie hat frei geredet, wirkte sehr locker und zugänglich.“ Dennoch bleibt Lahoda skeptisch: „Ich glaube, ihr ist das Thema bewusst. Aber ob die Reform jetzt der ‚große Wurf‘ wird, das glaube ich noch nicht.“ Auch das Versprechen, dass das Fixum noch kommen solle, sieht sie kritisch. Wenn nun erst Gremien und Kommissionen tagen müssten, könne ein höheres Fixum frühestens 2027 kommen. „Bis dahin haben 500 Apotheken mehr geschlossen“, kritisiert sie.

Obwohl es bereits spät gewesen sei, habe Warken sehr konzentriert gewirkt, erzählt Lahoda. Sie habe keine der Fragen vergessen, sondern diese der Reihe nach kurz beantwortet. Ein direkter Dialog oder Rückfragen waren jedoch nicht möglich.

Natürlich könne Warken als Ministerin bei einem Termin in Lohr keine großen Ankündigungen machen. „Sie hat gesagt, das Fixum kommt; sie wisse, dass das wichtig ist“, erinnert sich die Apothekerin. Wann genau die Erhöhung komme, dazu habe Warken jedoch keine Angaben gemacht. Auch das Thema der PTA-Vertretung habe sie angesprochen und erklärt, dass diese nun zunächst in einer Erprobungsphase unter bestimmten Bedingungen angedacht sei.