Warken-Versprechen: Apotheker bleibt skeptisch

Wachsmuth-Melm hat die Ausführungen von Warken so verstanden, dass man im Bundesgesundheitsministerium (BMG) die Überführung der Rx-Preisbindung ins Sozialgesetzbuch (SGB V) mittlerweile für wackelig halte. Bestätigt werde dies auch durch die aktuelle Urteilsbegründung des Bundesgerichtshofs (BGH). „Sie hat damit den Versendern in meinen Augen den politischen Freifahrtsschein gegeben“, kritisiert er.

Zugleich habe die Ministerin betont, dass eine rechtssichere Reglung juristisch äußerst komplex und sehr schwierig sei und obendrein viele Fallstricke berge – und immerhin sei Warken selbst Juristin. Zwar arbeite man offenbar daran, gesetzliche Stellschrauben zu justieren, um zumindest ein Stück Chancengleichheit herzustellen – große Hoffnung habe er jedoch nicht. „Wir werden Herrn Jauch wohl noch sehr lange vor der Tagesschau ertragen müssen“, kommentiert er. Für ihn habe sich dieser Eindruck wenige Tage später bestätigt, als das BMG auf eine Kleine Anfrage erklärte, das Vorgehen gegen Rx-Boni im Versandhandel sei Ländersache.

Auf die Hinweise und Nachfragen der Apothekerschaft zur Länderliste sei Warken gar nicht eingegangen. Wirkliche Lösungsvorschläge habe es nicht gegeben. Das einzige Versandthema, das sie angeschnitten habe, sei die Kühlkette gewesen. Druckmittel sehe er hier jedoch kaum – dann werde eben gekühlt versendet, sofern dies nicht ohnehin schon der Fall sei.

Auch den von Warken für den Deutschen Apothekertag (DAT) angekündigten Gesetzentwurf sieht Wachsmuth-Melm eher skeptisch: „Ich rechne mit wenig. Es kann ja durchaus sein, dass die 9,50 Euro Fixum kommen – Warken ließ sich hier nicht in die Karten gucken – aber die Erhöhung kommt ja auch 1:1 beim Versender an“, gibt er zu bedenken.

Ziel müsse vielmehr sein, ein separates Fixum für Vor-Ort-Apotheken und Versender einzuführen. Die Differenz sollten die Kassen aus Sicht des Apothekers in einen Fonds für die Apotheken einzahlen – besipielsweise den Nacht- und Notdienstfonds (NNF) – um die Grundsicherung der Apotheken zu finanzieren. So wäre sichergestellt, dass der Preis gleich bleibe.