Warken gegen Boni für Versender

Berlin -

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ist gegen die Rabatte ausländischer Versandapotheken. Vor-Ort-Apotheken dürften gegenüber ausländischen Versandkonzernen nicht benachteiligt werden, betonte die Ministerin. Abda-Präsident Thomas Preis begrüßt die Aussage und hofft auf ein Versprechen für ein Boni-Verbot.

Warken hält es für den falschen Weg, dass die Versender Boni und Rabatte auf rezeptpflichtige Medikamente anbieten: „Die Arzneimittelversorgung darf nicht von Rabattversprechen abhängen. Und auch die Apotheken vor Ort dürfen nicht darunter leiden“, erklärte die Ministerin gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die wohnortnahe Versorgung durch Vor-Ort-Apotheken müsse weiterhin sichergestellt bleiben. „Deswegen werde ich alles dafür tun, gleiche Bedingungen zwischen Versandhandel und stationären Apotheken zu erhalten“, versprach Warken.

Wie eine Neuregelung hier aussehen könnte und ob diese bereits im angekündigten Reformpaket enthalten sein wird, das derzeit im Bundesgesundheitsministerium (BMG) bearbeitet wird, sagte die Ministerin nicht. Im Koalitionsvertrag ist zu einem möglichen Verbot von Rx-Boni nichts explizit festgehalten. Hier heißt es nur: „Auch vereinheitlichen wir die Vorgaben für Vor-Ort-Apotheken und Versandapotheken, insbesondere bei der Einhaltung von Kühlketten und Nachweispflichten.“

Hintergrund ist ein Urteil des Bundesgerichtshofs, wonach in der EU ansässige Versandapotheken Bonusprämien auf verschreibungspflichtige Medikamente gewähren durften. In Deutschland hingegen gilt für Rx-Medikamente eine gesetzlich geregelte Preisbindung. Seit Jahren wird darüber gestritten, ob diese Preisbindung auch für Versandapotheken gelten muss – oder ob sie gegen das EU-Warenverkehrsrecht verstößt. Mitte Juli hatte der BGH das frühere Urteil bestätigt.

Preis für Rx-Boni-Verbot

Auch Abda-Präsident Thomas Preis stellt klar: „Es kann doch nicht sein, dass ausländische Logistikkonzerne Beitragsgelder von GKV-Versicherten dafür zweckentfremden, um mit Rabatten und Boni um Kunden zu buhlen. Rabatte und Boni gehören nicht in eine fürsorgliche Gesundheitsversorgung.“ Der steigende Einfluss des Versandhandels sei eine der Ursachen für das seit Jahren anhaltende Apothekensterben.

Mit jeder geschlossenen Apotheke verlieren Menschen in Deutschland „ein Stück wohnortnahe Versorgung“, sagte er weiter. Insbesondere für ältere Menschen seien Apotheken in einer zunehmend digitalisierten Versorgungswelt des Gesundheitswesens oft die einzigen und ersten persönlichen Ansprechpartner für ihre Gesundheit. Zudem werden durch die Schließungen die Fahrtwege für Patientinnen und Patienten immer weiter. „Das ist eine sehr gefährliche Entwicklung. Die Gesundheitspolitik muss nun dafür sorgen, dass die Strukturen der Vor-Ort-Versorgung nicht noch weiter Schaden nehmen und schnell handeln“, forderte er.