US-Kritik an Corona-Verfahren: Warken kontert

Berlin -

US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. hat die deutsche Regierung wegen Strafverfahren im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie kritisiert und ihr vorgeworfen, die Autonomie von Patienten zu missachten. Aus diesem Grund habe er am Freitag einen Brief an die deutsche Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geschickt, teilte er am Samstag auf der Plattform X mit. Warken wies die Kritik entschieden zurück.

In einem dem Post beigefügten Video sagte er, er habe erfahren, dass „mehr als 1000 deutsche Ärzte und Tausende ihrer Patienten“ derzeit strafrechtlich verfolgt und bestraft würden, weil sie während der Corona-Pandemie Ausnahmen vom Tragen von Masken und von Impfungen gegen Covid-19 gewährt hätten. „Die Berichte aus Deutschland zeigen, dass die Regierung die Autonomie der Patienten beiseiteschiebt und die Möglichkeiten der Menschen einschränkt, bei medizinischen Entscheidungen nach ihren eigenen Überzeugungen zu handeln.“

Quellen unbekannt

In Deutschland sind zahlreiche Fälle in verschiedenen Bundesländern vor Gericht gelandet, bei denen es etwa um den Vorwurf der Fälschung von Impfausweisen oder falsche Atteste zur Befreiung von der Maskenpflicht ging. Auf welche Berichte genau sich der US-Minister für seine Anschuldigungen nun stützte und woher er insbesondere die zitierten Zahlen hatte, ging aus seinem Post allerdings nicht hervor.

Kennedy Jr. gilt als besonders umstrittene Personalie im Kabinett von US-Präsident Donald Trump. Der Neffe des einstigen US-Präsidenten John F. Kennedy hatte in den vergangenen Jahren vielfach Zweifel an Impfungen gestreut, Verschwörungstheorien verbreitet und mit schrillen Wortmeldungen von sich reden gemacht.

Welche Vorwürfe der US-Minister erhebt

Wenn eine Regierung Ärzte dafür kriminalisiere, dass sie ihre Patienten berate, „überschreitet sie eine Grenze, die freie Gesellschaften immer als unantastbar betrachten haben“, kritisiert Kennedy nun. Er wirft der deutschen Regierung vor, die „heilige Beziehung zwischen Arzt und Patient“ zu verletzten und warnt davor, dass Ärzte in einem solchen System zu „Vollstreckern staatlicher Politik“ würden.

Er fordere „die deutsche Regierung dringend auf, ihren Kurs zu ändern“, mahnte Kennedy Jr.. Konkret mahnte er an, entsprechende Strafverfolgungen, die er in dem Post als „politisch motiviert“ bezeichnete, zu beenden. Aus seiner Sicht zu Unrecht entzogene Zulassungen für Ärzte sollten wiederhergestellt werden. Der US-Gesundheitsminister forderte auch, „das deutsche Volk seine eigenen fundierten medizinischen Entscheidungen treffen zu lassen“.

Deutschland genieße seit langem Ansehen als eine Nation, die sich für demokratische Werte und Menschenrechte einsetze. Eine Politik, die abweichende Meinungen unterdrücke, Meinungsäußerungen unterbinde und medizinische Entscheidungen kriminalisiere, untergrabe dieses Erbe.

Warken weist Vorwürfe zurück

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken weist Vorwürfe ihres amerikanischen Amtskollegen wegen Gerichtsverfahren in Deutschland in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie scharf zurück. Die Einlassungen des US-Ministers entbehrten jeglicher Grundlage und seien faktisch falsch, erklärte die CDU-Politikerin. Sie fügte hinzu: „Das erläutere ich ihm gerne auch persönlich.“ Warken betonte: „In Deutschland gilt grundsätzlich die verfassungsrechtlich geschützte ärztliche Therapiefreiheit.“

Strafe bei Betrug und Urkundenfälschung

Warken erklärte, in der Pandemie habe es zu keiner Zeit eine Verpflichtung der Ärzte gegeben, Impfungen durchzuführen. „Wer aus medizinischen, ethischen oder persönlichen Gründen keine Impfungen anbieten wollte, machte sich weder strafbar, noch mussten Sanktionen befürchtet werden.“ Strafrechtliche Verfolgung habe es ausschließlich in Fällen von Betrug und Urkundenfälschung gegeben, etwa beim Ausstellen falscher Impfpässe oder unechter Maskenatteste.

Die Gesundheitsministerin erläuterte grundsätzlich: „Ärztinnen und Ärzte entscheiden selbstständig und eigenverantwortlich über die Behandlung von Patientinnen und Patienten.“ Der Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung basiere auf nachgewiesener wissenschaftlicher Evidenz und werde nicht von der Politik festgelegt. „Ebenso sind Patientinnen und Patienten frei in ihrer Entscheidung, welche Therapie sie in Anspruch nehmen.“