Das vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) ausgearbeitete Apotheken-Reformgesetz (ApoRG) versetzte die Apothekerschaft in Schrecken. Apotheken ohne Approbierte sind für die Branche und auch viele Gesundheitspolitiker:innen nicht vorstellbar. Das Reformvorhaben von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) liegt nun vorerst auf Eis, ist aber deshalb nicht begraben. Dass die SPD grundsätzlich weiter daran festhält, nimmt die Apothekerkammer des Saarlandes zum Anlass, vor den immer noch drohenden Auswirkungen zu warnen.
Das Gesetz habe sich als Ziel gesetzt, die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln mittel- und langfristig zu sichern. Unter dem Stichwort „Flexibilisierung“ seien damit aber Inhaber:innen aufgefordert, mehrere Tausend angestellte Apotheker:innen zu entlassen, befindet die Kammer zum ApoRG.
Im Gesetzestext hieß es immerhin, dass durch „die Aufhebung der ständigen Dienstbereitschaft und die Flexibilisierung der Öffnungszeiten öffentlicher Apotheken“ Personaleinsparungen möglich seien. Gemäß dem durchschnittlichen Verdienst einer oder eines Approbierten verglichen mit dem einer oder eines PTA „könnten sich für eine Apotheke Gehaltseinsparungen von 1300 Euro monatlich ergeben“.
Das ApoRG hatte es aufgrund zahlreicher Vorbehalte nicht geschafft, in die Finalisierung zu gehen. Vor allem die FDP verhinderte die Verabschiedung im Kabinett. Im Rahmen der nun beschlossenen Inhalte aus dem Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) hat sich die SPD auf Bundesebene erneut für das ApoRG als Grundlage für eine zukünftige Reform ausgesprochen.
„Das Festhalten der Bundes-SPD an ihren zerstörerischen Apothekenreformplänen ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten. Zum einen wird die Entlassung von Tausenden von Kolleg:innen gefordert, zum anderen davon ausgegangen, dass unsere PTA zum gleichen Gehalt bisher von Apotheker:innen wahrgenommene Aufgaben übernehmen“, moniert Kammerpräsident Manfred Saar.
„Das ist respektlos gegenüber unseren angestellten Mitarbeiter:innen und entschieden abzulehnen“, so Saar weiter. Zudem habe die PTA-Leitung auch Nachteile für die Versorgung: Betäubungsmittelrezepte könnten nicht durch PTA beliefert, Rezepturen nicht abgegeben und Impfungen nicht durchgeführt werden. Solche Konzepte verdienten den Namen „Apotheke“ dann nicht mehr, so Saar.
„Eine immer älter werdende Gesellschaft braucht nicht weniger Apotheker:innen, sondern mehr. Was vorliegend erneut gefordert wird, ist Politik mit der Abrissbirne. Wenn die Bundes-SPD Apotheken in der jetzigen Form nicht mehr haben will, dann soll sie es sagen. Aber unter dem Deckmantel der Flexibilisierung Apotheken still und leise abschaffen zu wollen, ist schändlich“, meint Saar abschließend.
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