Regierung erwägt Tabaksteuer-Erhöhung

Höhere Tabaksteuer, weniger Tabakwerbung - die Bundesregierung will nach den jüngsten Verboten ein noch schärferes Vorgehen gegen das Rauchen prüfen. Dazu schlagen Experten des Nationalen Drogen- und Suchtrates eine „regelmäßige Anhebung der Steuersätze auf Tabakprodukte“ mit Preisaufschlag für die Suchtvorbeugung vor. Entsprechende Vorschläge bestätigte die Geschäftsstelle der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Sabine Bätzing (SPD) Ende der vergangenen Woche.

Demnach sollen künftig 20 Zigaretten in einer Packung sein, was die Schachtel verteuern würde. Auch ein Werbeverbot auf Großplakaten wird vorgeschlagen. Eine Entscheidung sei noch nicht gefallen, hieß es aus der Geschäftsstelle der Drogenbeauftragten. „Es sind erste wissenschaftliche Vorschläge, aber es ist noch keine politische Position.“ Darüber solle erst im Herbst mit den anderen Ministerien beraten werden, wenn die Empfehlungen des Nationalen Drogen- und Suchtrates vorliegen sollen. Ein weitgehendes Rauchverbot in Film- und Fernsehproduktionen sei allerdings nicht geplant.

Bätzing prüft bereits den Vorschlag der EU-Kommission für abschreckende Bilder auf Zigarettenschachteln und eine weitere Einschränkung bei der Werbung. Darüber hinaus soll es mehr Aufklärung und mehr Entwöhnungskurse geben. Der Anteil jugendlicher Raucher war innerhalb von sechs Jahren von 28 auf 18 Prozent zurückgegangen. Seit dem vergangenen Jahr ist das Rauchen im öffentlichen Nahverkehr und in Bundesbehörden verboten. Inzwischen gelten in 14 Ländern auch
Rauchverbote in Restaurants und Kneipen.