Rebscher fordert Übergangsfrist

Der für 2009 geplante Gesundheitsfonds ist aus Sicht des Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Angestellten Krankenkasse (DAK), Professor Dr. Herbert Rebscher, ein „aggregierter Unsinn“. Der Gesetzgeber hätte besser nachdenken sollen, „bevor man das Bundesgesetzblatt beschmiert“, sagte Rebscher unlängst auf einer Veranstaltung des Branchenverbandes Pro Generika. Er fordert eine angemessene Übergangsfrist für die Umsetzung: „Ähnlich wie beim Wechsel zu den Fallpauschalen im Krankenhaus sollte eine Übergangszeit geschaffen werden, in der das neue System erprobt werden kann, ohne das alte aufzulösen“, so Rebscher gegenüber dpa.

Man könne so eine gravierende Reform nicht einfach „im Blindflug“ voll wirksam werden lassen. Bis November wisse niemand, mit welchen Zahlen von Januar 2009 an operiert werde, kritisierte Rebscher. So sei bis dahin auch völlig offen, wie hoch der neue vom Gesetzgeber festgelegte Einheitsbeitragssatz sei. Eine seriöse Haushaltsplanung der Kassen sei auf dieser unklaren Basis nicht möglich.

„Der Gesundheitsfonds löst die nächste Runde der Regulierung aus“, befürchtet Rebscher. Vor allem für Ärzte und Apotheker seien aber „einfache und klare Regulierungsinstrumente“ notwendig. Dagegen solle der Fonds letztlich nur verdecken, „dass die paritätische Finanzierung der Gesetzlichen Krankenkassen weiter ausgehöhlt und der Arbeitgeber auf Dauer von der Dynamik steigender Ausgaben für die Gesundheitsversorgung abgekoppelt wird“.