Maskendeals: EY-Papier belastet Fiege

Berlin -

Erneut steht Unionsfraktionsvize Jens Spahn in den Schlagzeilen. Grund sind die verzwickten Maskendeals, die der CDU-Politiker zu seiner Zeit als Gesundheitsminister zu Beginn der Coronapandemie einging. Doch das scheint nicht ganz der Wahrheit zu entsprechen, wie der Spiegel berichtet.

Ganze 90 Fragen hatte die Grünen-Fraktion hinsichtlich der Maskenaffäre um den mittlerweile stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden im Dezember gestellt. Die Antwort der Bundesregierung fiel unterdessen dürftig aus: Statt konkreter Informationen wurde lediglich auf vorherige Anfragen oder den Sudhof-Bericht verwiesen. Zudem berief man sich auf noch andauernde gerichtliche Verfahren oder stritt jede Kenntnis mit Sätzen ab wie „Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor“ oder „Entsprechende Sachverhalte sind der Bundesregierung nicht bekannt“.

Auch auf die Frage der Grünen, ob es aufgrund von Versäumnissen der Firma Fiege zu einem Zahlungsverzug des Bundes gegenüber Maskenhändlern gekommen sei, antwortete die Bundesregierung: „Entsprechende Sachverhalte sind der Bundesregierung nicht bekannt.“

Laut einer Recherche des Spiegels stimmt das allerdings nicht. Demnach hatte die Beratungsgesellschaft EY dem Logistiker in einem internen Papier vorgeworfen, für gravierende Probleme bei den Maskengeschäften des Bundes verantwortlich zu sein. Dennoch habe das Ministerium darauf verzichtet, Schadensersatzansprüche gegen den Logistiker geltend zu machen – und das, obwohl EY bereits 2020 darauf hingewiesen habe, dass dem Bund auch wegen der Probleme bei Fiege „ein beachtenswertes Prozessrisiko“ drohe.

Klage auf Milliarden

In der Folge verklagten mehr als 100 Maskenhändler den Bund auf Milliardenzahlungen. Oft geht es dabei darum, wann die Ware bei Fiege angeliefert werden konnte. Der Konzerns aus Spahns Nachbarwahlkreis war damals auf Drängen des ehemaligen Gesundheitsministers vom BMG beauftragt worden.

Laut der Recherche des Spiegels hatten sich bereits nach kurzer Zeit Lastwagen vor den Fiege-Lagern gestaut. EY habe die Ministerialen dazu schon im Oktober 2020 aufgeklärt: Im Papier heiße es, vielfach sei es zu Streitfällen gekommen, ob ein Händler seine Ware „fristgerecht und korrekt“ bei Fiege angekündigt habe. Laut des Papiers sah EY das Problem klar bei Fiege – mangels eines sachgerechten Avisierungs-Prozesses. So hätten sich zeitweise über 400 teils unbearbeitete Anfragen von Händlern gestapelt, die einen Liefertermin vereinbaren wollten.

Auch mit der Erfassung der gelieferten Masken sei Spahns Logistiker überfordert gewesen. Laut Bericht sei die Erfassung in hohem Maße unvollständig, zeitverzögert und fehlerhaft erfolgt. Trotz Zusicherung habe Fiege dem Bund zum größten Teil keine verwertbaren Daten über den Wareneingang zur Verfügung stellen können. Wie der Spiegel weiter berichtet, soll es teils schon beim Zählen der Masken gescheitert sein.

Bis zum Tag des EY-Reports hatte der Bund demnach schon „1060 Einzelsachverhalte und Rückfragen an Fiege adressiert“. Die Folge sei eine signifikant längere Bearbeitungsdauer gewesen; zudem habe der Bund dadurch seine Rechte, von Verträgen zurückzutreten, nur verzögert ausüben können.

Bund wusste Bescheid

Laut der Recherche des Spiegels habe der Bund entgegen offizieller Aussagen gewusst, dass Händler wegen der Probleme des Logistikers zu spät bezahlt worden seien. In dem Bericht heißt es: „Hierdurch konnte es unter anderem zu Verzögerungen bei der Bezahlung der Ware kommen – dadurch kam es seitens der Lieferanten zu Verzugsschäden. Diese Verzugsschäden der Lieferanten müssen grundsätzlich durch das BMG ersetzt werden.“ Fiege erklärte gegenüber dem Spiegel, man habe die Vorwürfe widerlegt. Im Sudhof-Bericht findet sich zu dieser Behauptung allerdings kein Hinweis.

„Gesundheitsministerium hat uns angelogen“

Die Opposition greift die neuen Enthüllungen sogleich auf: „Bemerkenswert an den Spahn Skandalen ist nicht, dass immer neue Details zu Masken & Co ans Licht kommen. Sondern dass sie nie politische Konsequenzen haben. Verantwortungsübernahme scheint in der Union ein Fremdwort. So entsteht der Eindruck: Für manchen gelten andere Maßstäbe“, kommentiert der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Dr. Janosch Dahmen, auf der Plattform X. Seine Parteikollegin Paula Piechotta erhebt Vorwürfe gegen das BMG: „Das Gesundheitsministerium hat uns laut Spiegel angelogen: Warkens Leute sagen, sie wissen nichts über Fehler bei Spahns Lieblings-Logistik-Firma. Dabei liegen dort Listen vor, die die Fehler aufzählen“, schreibt sie ebenfalls auf X.