Masken-Deals: Verfahren gegen Spahn eingestellt

Berlin -

Das Verfahren gegen den Unionsfraktionsvorsitzenden und früheren Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wegen der Umstände beim Kauf von Corona-Masken ist eingestellt worden.

Die Prüfung eines Anfangsverdachts habe keine „tatsächlichen Anhaltspunkte“ für eine Straftat ergeben, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Daher habe es keine Aufnahme von Ermittlungen gegeben.

Das Gesundheitsministerium hatte während der Corona-Pandemie mehrere Milliarden Atemmasken für mehrere Milliarden Euro bestellt. Ein beträchtlicher Teil davon wurde nicht gebraucht.

170 Anzeigen eingegangen

Die Staatsanwaltschaft teilte mit, mehr als 170 Strafanzeigen seien gegen Spahn in seiner Eigenschaft als ehemaliger Bundesminister für Gesundheit eingegangen, die Vorwürfe seien Vorteilsannahme und Untreue. Für die Prüfung des Sachverhalts seien ein Sachverständigenbericht sowie Berichte des Bundesrechnungshofs (BRH) ausgewertet worden.

Ates Gürpinar, Sprecher für Gesundheitsökonomie der Fraktion Die Linke im Bundestag sieht damit die Debatte noch lange nicht beendet: „Die Entscheidung der Berliner Generalstaatsanwaltschaft beendet das Maskendebakel um Jens Spahns Beschaffungspolitik keineswegs. Vielmehr wird deutlich, wie dringend vollständige Transparenz über Verträge, Entscheidungen und persönliche Verantwortlichkeiten des heutigen Unions-Fraktionsvizes nötig ist. Es kann nicht sein, dass Spahn Milliarden an Steuergeldern verbrennt und damit einfach davonkommt. Über 170 Strafanzeigen gegen Spahn sind ein klarer politischer Auftrag, seine Verflechtungen endlich aufzuklären. Und zwar in einem Untersuchungsausschuss.“