Koalitionsvertrag steht, erste Details zu Ministerien

Berlin -

Es hat länger gedauert als gedacht, doch jetzt haben CDU, CSU und SPD sich auch in kritischen Punkten geeinigt. Am Nachmittag soll der Koalitionsvertrag vorgestellt werden. Dann könnte es auch Klarheit über die Verteilung der Ministerien geben.

Bereits im März hatten die Arbeitsgruppen ihre Verhandlungen abgeschlossen, zuletzt musste die Steuerungsgruppe aus 19 führenden Vertreterinnen und Vertretern der Parteien sich über die großen und strittigen Themen einigen. Vor allem über Migration und Finanzen beziehungsweise Steuern war bis zum Schluss gestritten worden.

Heute dann die Nachricht: Der Koalitionsvertrag steht. Ab 15 Uhr wollen CDU-Chef Friedrich Merz, der CSU-Vorsitzende Markus Söder sowie die SPD-Chefs Lars Klingbeil und Saskia Esken die Einigung vorstellen.

Dabei wird es auch um die Verteilung der Ressorts gehen. Erste Details sickern bereits durch: Die CDU soll nach Informationen der Nachrichtenagenturen dpa und Reuters auch das Außenministerium übernehmen, ebenso das Forschungsministerium sowie das neue Digitalministerium. Das Innenministerium geht demnach an CSU, ebenso wie das Landwirtschaftsministerium. Dagegen sollen das Finanz-, das Justiz- und das Verteidigungsministerium von der SPD geführt werden. Über die Besetzung entscheiden die Parteien.

Das Mitgliedervotum der SPD wird wohl über oder nach Ostern stattfinden. Die Kabinettsliste soll um den 20. April herum stehen, bislang gilt nur Boris Pistorius (SPD) als gesetzt – höchstwahrscheinlich weiter als Verteidigungs- oder als Innenminister.

Für die Kanzlerwahl kommt als wahrscheinlichster Termin der 7. Mai in Frage. Am 6. Mai tagen die Fraktionen, am 8. Mai findet eine Sondersitzung zur Kapitulation vor 80 Jahren statt.