Merz will e.K. stärken

Berlin -

Seit rund vier Wochen arbeiten SPD und Union an einem gemeinsamen Koalitionsvertrag. Heute konnte eine Einigung erzielt werden. Im Paul-Löbe-Haus hat die Große Koalition ihre Pläne vorgestellt.

Friedrich Merz (CDU), Lars Klingbeil (SPD), Dr. Markus Söder (CSU) und Saskia Esken (SPD) traten gemeinsam vor die Presse, um die wichtigsten Vorhaben vorzustellen. Der Koalitionsvertrag werde jetzt den Parteien zur Abstimmung vorgelegt.

Der Koalitionsvertrag sei das Ergebnis intensiver Beratungen und Verhandlungen, aber vor allem ein sehr starkes Signal an die Bürger:innen und die Partner in der EU, so Merz. In den Koalitionsverhandlungen sei ein gutes persönliches Vertrauensverhältnis entstanden. „Das macht mich zuversichtlich, dass wir in den nächsten vier Jahren gut miteinander regieren“, so Merz. Im Mai werde eine handlungsfähige und handlungsstarke Regierung die Arbeit aufnehmen. „Der Koalitionsvertrag ist ein Aufbruchsignal“, so Merz.

Er wies explizit darauf hin, dass nicht nur Kapital-, sondern auch Personengesellschaften von den Maßnahmen profitieren sollen. Es seien beispielsweise auch eingetragene Kaufleute, sagte Merz, die das Land am Laufen hielten.

Das sind einige der angesprochenen Themen:

• preisliche Wettbewerbsfähigkeit stärken
• Überstunden sollen steuerfrei werden
• Steuersenkung
• Energiekosten sollen gesenkt werden
• Bonpflicht abschaffen
• Investitions-Booster
• Körperschaftssteuer nach drei Jahren schrittweise senken
• Optionsmodell für Personengesellschaften soll verbessert werden, sodass nicht nur Kapitalgesellschaften, sondern auch der Mittelstand profitiert durch Investitionen, Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit
• neue Grundsicherung statt Bürgergeld
• Work and Stay
• neuer Kurs in Migrationspolitik – Turboeinbürgerung soll gestrichen werden
• IP-Adressenspeicherung für drei Monate erlauben
• innere Sicherheit und äußere Sicherheit stärken – Weiterentwicklung hin zu Bundessicherheitsamt
• Verteidigungsfähigkeit soll erhöht werden – Wehrdienst nach schwedischem Modell stärken
• soliden Bundeshaushalt aufstellen
• Digitalisierungsministerium kommt

„Wir wollen das Beste für unser Land und die Menschen“, so Merz. „Wir wollen ein Land sein, das es wieder besser macht als in der Vergangenheit.“ Dafür brauche es mutige und unbequeme Entscheidungen.

Wer für die SPD Verantwortung in der neuen Regierung übernehmen wird, wollte Klingbeil nicht verraten, sondern erst nach dem Mitgliederentscheid.