Koalitionskrise in Brandenburg

Berlin -

Brandenburgs Finanzminister und stellvertretender Ministerpräsident Robert Crumbach hat seien Parteiaustritt aus dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) angekündigt. Steht rot-lila Koalition vor dem Aus?  

Bereits seit Monaten brodelt es in der Koalition aus SPD und BSW. Die SPD hatte zuletzt ein klares Treuebekenntnis vom Koalitionspartner gefordert, doch das lehnte das BSW ab. Crumbach zieht nun Konsequenzen und verkündet heute seinen Austritt aus dem Bündnis. „Das Land braucht stabile Verhältnisse“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Das BSW sei nicht mehr seine Partei.

Seinen Schritt begründet Crumbach mit den anhaltenden Auseinandersetzungen innerhalb der Koalition. Die nach wie vor ungelösten Konflikte würden die Handlungsfähigkeit der Landesregierung blockieren. Dem BSW warf er vor, nicht in der Lage zu sein, eine gestaltende Regierungsverantwortung zu übernehmen. Statt gemeinsam vereinbarte Vorhaben umzusetzten, werde versucht, Oppositionspolitik aus der Regierung heraus zu betreiben.

Bereits im November hatten mehrere Mitglieder des BSW in Brandenburg ihren Austritt erklärt. Mit diesem Schritt verschärft sich die ohnehin angespannte Lage der rot-lila Regierung, denn die Koalition kommt im Landtag nur auf eine hauchdünne Mehrheit. „Ich gehe weiter davon aus, dass die SPD mit der CDU Koalitionsgespräche führen wird“, so Crumbach.

Aus dem Landtag zurückziehen möchte sich Crumbach allerdings nicht; er wolle Finanzminister bleiben. Zudem strebe er eine Aufnahme in die SPD-Fraktion an. Wie unter anderem n-tv berichtet, signalisierte Brandenburgs SPD-Landtagsfraktionschef Björn Lüttmann bereits, Crumbach in seine Fraktion aufnehmen zu wollen. „Wir haben ja schon gesagt, dass wir natürlich mit den Leuten, die mit uns zusammenarbeiten wollen […] offen sind, mit ihnen auch weiter zusammenzuarbeiten“, so Lüttmann – auch wenn diese in eine andere Fraktion wechseln wollten.