Koalitionsende in Brandenburg

Berlin -

Nachdem Brandenburgs Finanzminister und stellvertretender Ministerpräsident Robert Crumbach gestern seinen Austritt aus dem BSW und der Landtagsfraktion erklärt hatte, haben heute zwei weitere Abgeordnete die BSW-Fraktion verlassen. Damit verfügt die rot-lila Koalition über keine eigene Mehrheit mehr im Landtag. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat laut Berichten des „Spiegel“ angesichts der Instabilität des Partners das Ende der Regierungszusammenarbeit verkündet.

Nach dem Austritt von Crumbach haben heute auch die bereits aus der Partei ausgetretenen Abgeordneten Jouleen Gruhn und André von Ossowski die BSW-Fraktion verlassen, wie der Spiegel berichtet. Crumbach und Gruhn wurden unterdessen bereits in die SPD-Fraktion aufgenommen. Gesundheitsministerin Britta Müller war hingegen erst im September ins BSW eingetreten.

Nach der Landtagswahl verfügte das BSW über 14 Sitze und die SPD über 32 Sitze. Damit kam die Koalition auf insgesamt 46 der 88 Sitze – eine Mehrheit von lediglich zwei Stimmen. Mit dem Ausscheiden der zwei weiteren BSW-Politiker verliert die Regierung von Ministerpräsident Dietmar Woidke nun ihre parlamentarische Mehrheit.

Neuwahlen lehnt Woidke dem Vernehmen nach ab. Damit bleiben als Optionen eine SPD-geführte Minderheitsregierung oder eine neue Koalition mit der CDU. Die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag verfügt über zwölf Sitze. Durch die Aufnahme von Crumbach und Gruhn in die SPD-Fraktion (jetzt 34 Sitze) käme ein mögliches Bündnis aus SPD und CDU auf insgesamt 45 Sitze. Damit hätte diese Koalition eine Mehrheit von zwei Stimmen.