„Keine Wünsche, sondern klare Forderungen“

Berlin -

Während gestern die Bundesregierung neu gewählt wurde, bezog Abda-Präsident Thomas Preis in seiner Funktion als Vorsitzender des Apothekerverbandes Nordrhein (AVNR) beim „17. Zukunftskongress öffentliche Apotheke“ am Samstag klare Stellung zur künftigen Gesundheitspolitik. „Wir haben keine Wünsche, sondern klare Forderungen.“

Im ehemaligen Deutschen Bundestag Bonn machte Preis deutlich, welche Positionen die Apothekerschaft im Gespräch mit dem neuen oder eventuell auch alten Gesundheitsminister vertreten wird. So müsse die Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) nach mehr als zehn Jahren endlich angepasst werden; gleiches gelte für das Apothekenhonorar. „Wir wollen und brauchen hier mit einer neuen Bundesregierung ganz klar einen Neustart. Dabei setzen wir auf eine sofortige finanzielle Verbesserung unmittelbar nach der Bundestagswahl in einem erwartbaren Sofortprogramm einer neuen Bundesregierung“, betonte Preis.

Positiv sei zu bewerten, dass es die Apotheken in die Wahlprogramme aller Parteien geschafft hätten, von einigen Politiker:innen habe es im Wahlkampf klare Unterstützung für die Apotheken vor Ort gegeben. Geld im System gebe es laut Preis durchaus – dafür sollte bei den Krankenkassen angesetzt werden. „Beseitigen Sie deshalb zunächst endlich die finanziellen Verschiebebahnhöfe zulasten der Versicherten und ihrer Beiträge“, forderte der Abda-Präsident. Mehr als 10 Milliarden Euro jährlich könnten durch nicht mehr übernommene versicherungsfremde Leistungen frei werden.

Sobald die neue Regierung stehe, werde die Abda ein neues Zukunftskonzept vorlegen: „Mit unserem Zukunftskonzept, dass wir pünktlich zum Start einer neuen Regierung präsentieren werden, signalisieren wir der Politik, dass die Apothekerschaft bereit ist, eigenen Wandel und eigene Transformation selbst aktiv mitzugestalten“, so Preis. Dabei bewerte er positiv, dass sich über die Kampagne „What’s Apo“ neun von zehn Kandidierenden vorab dafür aussprachen, Apotheken eine größere Rolle beimessen zu wollen.

„Unsere Wahlaktion zeigt deutlich, wie wichtig den Politikerinnen und Politikern im ganzen Land die Versorgung der Menschen in ihren Wahlkreisen ist. Sowohl aus den zahlreichen Statements, als auch aus der Umfrage erkennt man deutlich, dass die neuen Bundestagsabgeordneten starke Apotheken wollen, die in der wohnortnahen Primärversorgung eine noch größere Rolle als zuvor einnehmen. Fakt ist aber auch, dass die Apotheken dringend ein Sofortprogramm zur Stabilisierung benötigen, um das rapide Absinken der Apothekenzahl endlich zu stoppen!“, appellierte Preis. „Wir werden die Koalitionsverhandlungen aktiv begleiten und immer wieder auf die wirtschaftliche Schieflage sehr vieler Apotheken hinweisen.“ Knapp 300 Kandidierende hatten in den vergangenen Wochen Statements eingereicht.

„Unsere Aufgabe ist es, die Menschen mit Arzneimitteln und Gesundheit zu versorgen. Die Aufgabe der Politik ist es, dafür akzeptable Rahmenbedingungen zu schaffen – auch und gerade in wirtschaftlich schweren Zeiten“, forderte der Abda-Präsident. „Wir werden die Politiker einer neuen Regierung an ihren Worten vor der Wahl messen. Das ist Demokratie, daran wollen wir festhalten, ebenso wie an unseren berechtigten Forderungen. Gleichzeitig kann die Politik auf uns vertrauen, dass wir Gesundheitsversorgung aus der Apotheke für Bürgerinnen und Bürger selbst weiter entwickeln wollen.“

„Gesundheitspolitische Impulse kommen aus NRW“

Neben Preis sprach in Bonn auch der Staatsekretär im Ministerium Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, Matthias Heidmeier (CDU). Er betonte, dass die NRW-Landesregierung mit Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) aktiv auf die bundesweite Gesundheitspolitik einwirken werde. „Entscheidende gesundheitspolitische Impulse für eine neue Bundesregierung kommen aus NRW“, so Heidmeier. Dabei seien die Apothekerorganisationen in NRW und das Ministerium bereits gut vernetzt.

Dabei gehe es auch um eine bessere Patientensteuerung. Apotheken seien dabei der niedrigschwellige erste Anlaufpunkt. „Wir setzen auf inhabergeführte Apotheken, weil wir überzeugt sind, dass wir sie vor Ort brauchen“, betonte Heidmeier. Es brauche eine effizientere Ressourcenverteilung, um das System zu halten und auch Apotheken besser zu finanzieren.

Eröffnet wurde der Kongress von Professor Dr. Hendrik Streeck, der gestern in Bonn für die CDU seinen Wahlkreis holte und künftig im Bundestag sitzen wird. Auch er sprach sich dafür aus, dass Präsenzapotheken gestärkt und mehr in der Prävention eingebunden werden müssten. Streeck wolle im Bundestag gerne im Gesundheitsausschuss mitarbeiten.

Matthias Mieves (SPD) forderte hingegen eine Dynamisierung: „Bei der Apothekenvergütung brauchen wir einen Mechanismus wie bei den ambulanten Ärzten. Es muss eine dynamische Anpassung geben. In der Selbstverwaltung muss ein Betrag Jahr für Jahr ausgehandelt werden zwischen den Krankenkassen und den Apotheken.“

„Wir müssen schnell nach der Bundestagswahl beim Apothekenfixum nachjustieren. Gemeinsam müssen wir uns mit der Apothekerschaft in die Augen schauen und fragen, was machbar ist“, so Tino Sorge (CDU).

Der Kongress mit mehr als 300 Teilnehmer:innen aus von Apotheker- und Ärzteschaft, Krankenhäusern, Krankenkassen, Arzneimittelherstellern und Patientenorganisationen wollte vor der Wahl wichtige gesundheits- und gesellschaftspolitischen Impulse geben. Die begleitende Messe diene als Netzwerk- und Dialogplattform, betonte der AVNR.