TK-Chef: 15,5 Prozent waren ein Fehler

Berlin -

In der Debatte um die GKV-Milliardenreserven warnt die Techniker Krankenkasse (TK) vor einer Zweckentfremdung der Mittel zugunsten des Bundeshaushalts: „Wir sind vom Gesetzgeber gezwungen worden, den Versicherten mehr Geld als nötig abzunehmen“, sagte Vorstandschef Jens Baas. „Es wäre ärgerlich, wenn die Beitragsgelder nun zur Sanierung des Staatshaushaltes genommen würden.“

Baas hält es für einen Fehler, dass der Gesetzgeber den Beitragssatz auf 15,5 Prozent hochgesetzt hat. Unter anderem deshalb häufte die Krankenversicherung im vergangenen Jahr Rekordreserven von 28,3 Milliarden Euro an. Nun gibt es Überlegungen in der Koalition, den Steuerzuschuss für den Gesundheitsfonds zu kürzen. Dies soll den Vorstellungen zufolge der geplanten Haushaltskonsolidierung dienen.

Der TK-Chef hielt dagegen, die Gelder der Krankenversicherung sollten auch den Krankenversicherten zu Gute kommen. „Alles andere wäre ein ordnungspolitischer Sündenfall.“ Die Debatte zeige, wie gefährlich es wäre, die Finanzierung der Krankenversicherung noch stärker auf Steuermittel umzustellen. „Dann sitzt quasi jedes Jahr der Finanzminister mit am Verhandlungstisch, wenn es um die Finanzierung der Krankenversicherung geht.“