Grüne fordern Lösung bei Kassenbeiträgen

Berlin -

Nach dem Koalitionsausschuss betonen Union und SPD die Harmonie im Bündnis. Doch mehr als das ist nach Ansicht der Grünen bei dem Treffen im Kanzleramt auch nicht herausgekommen. Insbesondere die finanzielle Situation der Krankenkassen dürfe nicht auf die lange Bank geschoben werden.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge ist mit den Ergebnissen des Koalitionsgipfels unzufrieden. Im TV-Sender Phoenix bemängelte sie, dass es keine konkreten Beschlüsse zur Förderung der Wirtschaft oder zur Reform der Sozialsysteme gegeben habe. „Das zeigt, dass diese Koalition in den zentralen Zukunftsfragen nicht in der Lage ist, sich auf irgendetwas zu einigen“, sagte Dröge. „Das Einzige, was CDU und SPD geschafft haben, war, sich einen Abend lang nicht zu streiten – und das ist noch keine besonders große Leistung für eine Bundesregierung.“

Konkret warnte sie etwa vor einem Anstieg der Krankenkassenbeiträge. „Da können wir nicht bis in den Winter warten, bis die Koalition handelt, sondern das muss jetzt passieren“, mahnte Dröge. Notwendig seien auch Reformen beim Bürgergeld. Die Union beschränke sich aber darauf, Arbeitslose zu beschimpfen. Das sei jedoch eine „schäbige Art und Weise, Politik zu machen“.