GKV: Zu wenig Mittel für stabile Beiträge

Berlin -

Angesichts des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2026 warnen die Kassen vor steigenden Beiträgen. Denn die Gesundheitsversorgung werde teurer – und es gibt unzureichende Gegenmittel auch in den neuen Haushaltsplänen.

Die gesetzlichen Krankenkassen kritisieren weiter ausbleibende zusätzliche Haushaltsmittel, um Beitragserhöhungen abzuwenden. Der Chef des GKV-Spitzenverbands, Oliver Blatt, nannte es keine nachhaltige Lösung, dass in den Etats 2025 und 2026 des Bundes nur Darlehen vorgesehen seien. „Das ist Augenwischerei.“ Solange die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben immer weiter auseinandergehe, bleibe ein permanenter Druck zu Erhöhungen der Zusatzbeiträge. Dies werde mit Darlehen nur vorübergehend überdeckt.

Auch der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, sagte, Kredite seien keine Lösung des Problems. „Das Geld wird bei der Krankenversicherung nicht einmal ausreichen, um die Beiträge zum Jahreswechsel zu stabilisieren, und es muss außerdem zurückgezahlt werden.“ Die Kassen fordern seit Langem, dass der Bund etwa die Gesundheitsversorgung von Bürgergeldempfängern voll finanziert, da dies eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei.

„Die GKV bleibt auf den Kosten für die Bürgergeldbeziehenden sitzen, die Pflegeversicherung erhält keinen Ausgleich für die Pandemiekosten und muss auch die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige weiter selbst bezahlen. Das sind alles versicherungsfremde Aufgaben, die aus Steuermitteln bezahlt werden müssten“, kritisierte die BKK-Vorständin Anne-Kathrin Klemm. Auch sie warnt vor weiteren Beitragssteigerungen. „Die jetzt dringend notwendige Stabilisierung der Finanzen ist gnadenlos gescheitert. Denn wo sollen in einem parlamentarischen Verfahren plötzlich Gelder herkommen?“ Nun müsse endlich die Ausgabenentwicklung in den Fokus genommen und gebremst werden.

Darlehen vorgesehen

Die Bundesregierung plant, die Kassen über den regulären Jahreszuschuss von 14,5 Milliarden Euro hinaus zu stützen. Im Entwurf für den Haushalt 2026 ist wie schon für 2025 ein Darlehen von 2,3 Milliarden Euro vorgesehen, zudem soll ein früheres Darlehen von einer Milliarde Euro erst später zurückgezahlt werden.

Das Gesundheitsministerium hatte mehrfach deutlich gemacht, dass dies noch nicht ausreichen würde, um Beitragsanhebungen 2026 zu verhindern. Zum Haushalt 2025 laufen derzeit aber auch noch Beratungen im Bundestag.