GKV-Stabilisierung: Warken fordert Vorschläge bis März 2026

Berlin -

Die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzte Finanzkommission Gesundheit hat sich heute in Berlin konstituiert. Die zehn Expertinnen und Experten verständigten sich auf das weitere Vorgehen zur Prüfung von Reformmaßnahmen, die das GKV-System langfristig stabilisieren und die Beiträge ab 2027 sichern sollen. Bereits Ende März 2026 sollen erste Vorschläge vorliegen.

„Die Aufgaben der Kommission könnten kaum größer sein – die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung befinden sich in einer massiven Schieflage“, erklärte Warken. „Wir brauchen Reformen, die bis Ende des kommenden Jahres ein Defizit in zweistelliger Milliardenhöhe ausgleichen und anschließend das gesamte System nachhaltig wieder auf ein solides Fundament setzen.“

Gürpinar kritisiert Warken

Die Grundlage dafür werde die Kommission erarbeiten – „unabhängig und mit dem notwendigen Freiraum, das gesamte System auf den Prüfstand zu stellen.“ Die Gesundheitsministerin betonte weiter: „Explizit wird die Kommission nicht durch Vorfestlegungen in ihrem Denken beschränkt. Die kommenden Monate sind eine Chance, die wesentlichen Säulen unseres Sozialversicherungssystems zukunftsfest zu machen.“

Der Oppositionspolitiker Ates Gürpinar (Linke) kritisierte: „Warken sagt, sie wolle keine Denkverbote. Doch der Arbeitsauftrag der Kommission ist eindeutig: Private Krankenkassen bleiben unberührt, eine gerechtere Verteilung der Lasten ist nicht vorgesehen.“ Stattdessen liegt der Fokus laut Gürpinar auf „mehr Wettbewerb, hohen Eigenkosten für Versicherte und sogar Leistungskürzungen. Die Resultate scheinen längst festzustehen. Von Ergebnisoffenheit kann keine Rede sein.“

Vorschläge schon Ende März 2026

Die Finanzkommission Gesundheit besteht aus zehn Expertinnen und Experten aus den Bereichen Ökonomie, Medizin, Sozialrecht, Ethik und Prävention. In der konstituierenden Sitzung wurde Professor Dr. Wolfgang Greiner, Gesundheitsökonom und Experte für Gesundheitsmanagement an der Universität Bielefeld, zum Vorsitzenden gewählt.

Stellvertretend wurden Professor Dr. Ferdinand Gerlach, Allgemeinmediziner und Direktor des Instituts für Allgemeinmedizin an der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main, sowie Professorin Dr. Leonie Sundmacher, Gesundheitsökonomin an der School of Medicine & Health der Technischen Universität München, bestimmt.

Die Mitglieder verständigten sich außerdem auf das weitere Vorgehen. Auf Wunsch der Bundesgesundheitsministerin soll die Kommission bereits Ende März 2026 – ein Jahr früher als im Koalitionsvertrag vorgesehen – Vorschläge vorlegen, um die Krankenversicherungsbeiträge ab 2027 stabil zu halten, ohne dass die Beiträge steigen.

Dabei werden auch die im Koalitionsvertrag geplanten Vorhaben, etwa das Primärarztsystem sowie die Reform von Notfall- und Rettungsdiensten, auf ihre finanziellen Auswirkungen untersucht. Gleichzeitig sollen die wichtigsten Kostentreiber in den einzelnen Leistungsbereichen identifiziert werden. Bis Ende 2026 soll die Kommission darüber hinaus weitere Maßnahmen zur langfristigen Stabilisierung der GKV-Finanzen vorstellen.

Maßnahmen gegen Beitragssprung

Darüber hinaus peilt Warken bis Mitte Oktober an, Klarheit über weitere Maßnahmen zuschaffen, um einen weiteren Anstieg der Krankenkassenbeiträge Anfang 2026 zu verhindern. Auf die Frage, ob bis zur Sitzung eines Schätzerkreises zur Finanzlage der gesetzlichen Kassen ein Kabinettsbeschluss oder eine ähnliche Festlegung vorliegen solle, sagte die CDU-Politikerin, dies sei das Ziel. Das Gremium kommt am 14. und 15. Oktober zur jährlichen Sitzung zusammen, um die Finanzentwicklung zu berechnen.

Warken sagte in Berlin, es sollten bewusst noch neue Herbstzahlen abgewartet werden, um zu sehen, wie diese sich entwickeln. Ziel sei, dann zielgenau mit Maßnahmen ansetzen zu können, die zu Beitragsstabilität führen. Noch klafft trotz schon vorgesehener Finanzspritzen im Etat eine Lücke von vier Milliarden Euro. Im Gespräch sind mehr Haushaltsmittel, aber auch Sparregelungen. Erst Anfang 2025 hatte es eine Welle kräftiger Erhöhungen bei den Zusatzbeiträgen gegeben, die die Kassen je nach Finanzlage für ihre Versicherten festlegen.