GKV: Sorge schlägt günstigere Basistarife vor

Berlin -

Der Parlamentarische Staatssekretär im Gesundheitsministerium (BMG), Tino Sorge (CDU), schlägt angesichts steigender Milliardenkosten die Einführung günstigerer Basistarife in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vor. Versicherte könnten dann individuell Zusatzleistungen dazubuchen. „Immer neue Beitragsanstiege können keine Lösung sein“, sagte er der „Bild“. Laut Ministerin Nina Warken (CDU) gehört dies nicht zu Überlegungen, die Beiträge 2026 stabil zu halten. Von Kassen und Gewerkschaften kam Kritik.

Konkret könnten Versicherte viele passgenaue Tarife angeboten bekommen, erläuterte Sorge. „Sprich: Kassen bieten viel günstigere Tarife an – die eine gute Grundversorgung beinhalten – und darüber hinaus weitere Pakete, die man individuell dazubucht.“ Als Beispiel für zusätzliche Leistungen nannte er die Kostenübernahme bei Brillen: „Es wäre ein Gewinn, wenn man sich solche Bausteine in der GKV zusätzlich versichern könnte.“

Ministerin verweist auf Reformkommission

Warken wies bei RTL/n-tv auf eine Kommission für eine grundlegende Reform hin, die im September die Arbeit aufnehmen soll. „Da kann das sicherlich auch mit beraten werden“, sagte die Ministerin. „Das ist jetzt aber keine Maßnahme, die wir momentan vorbereiten.“ Dies sei nichts, „was ab Januar die Beiträge stabiler machen würde“. Die Koalition will erneute Beitragsanhebungen Anfang 2026 noch abwenden. Hintergrund ist, dass bisher vorgesehene Finanzspritzen aus dem Bundeshaushalt nicht reichen, um absehbare Defizite aufzufangen.

Der Chef des GKV-Spitzenverbands, Oliver Blatt, sagte: „Diskussionen um Basis- und Zusatztarife für die 75 Millionen gesetzlich Versicherten lenken von dem eigentlichen Problem ab.“ Das seien kostentreibende Strukturen etwa bei Krankenhäusern oder nachteiligen Vorgaben für Preisverhandlungen der Kassen bei neuen Arzneimitteln. Die würden dadurch nicht geändert. Es brauche keine Diskussion um Tarife, sondern durchgreifende Reformen. Blatt warb erneut dafür, den Anstieg der Ausgaben ohne Leistungskürzungen zu begrenzen.

Zusatzversicherungen zur gesetzlichen Krankenversicherung gibt es bereits heute. Wer zum Beispiel bessere Leistungen beim Zahnersatzsatz oder eine Chefarztbehandlung im Krankenhaus wünscht, kann dies über private Zusatzversicherungen absichern – nicht aber innerhalb des GKV-Systems.

Gegenwind von den Grünen

Misbah Khan, die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen meinte zum Vorschlag: „Ministerin Warken reagiert offenbar panisch, anders lässt sich ihr widersprüchliches Vorgehen kaum erklären. Erst setzt sie bei der Reform der Krankenkassen auf eine Reformkommission, um dann über Nacht eine kopflose Hau-Ruck-Reform vorzuschlagen. Damit verfestigt sie jedoch die bestehenden Ungerechtigkeiten im Gesundheitssystem, statt endlich an den eigentlichen Ursachen anzusetzen: der ungebremsten Ausgabendynamik und den ineffizienten Strukturen im Gesundheitssystem.“

Der vorgeschlagene Basistarif würde aus dem bestehenden Zwei-Klassen-System ein Drei-Klassen-System machen „und das System damit noch ungerechter und unsolidarischer machen“.

Zustimmung seitens der Ärzteschaft

Positiv bewertet wird der Vorschlag hingegen von den Ärzt:innen. „Es ist richtig, das Thema Wahltarife in der GKV aufzugreifen. Endlich! Schon lange haben wir dafür plädiert„, meint der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. Andreas Gassen, dazu. „Bisher hat Politik nie den Mut gefunden, dazu eine Debatte anzustoßen. Es geht nicht darum, den Versicherten etwas wegzunehmen. Eine gute und umfassende Versorgung muss gewährleistet sein – und zwar für alle. Aber warum sollten die Bürgerinnen und Bürger nicht selbst entscheiden können, ob sie freiwillig Pakete hinzuwählen oder nicht?“