GKV-Chef: Strukturreform statt Patientenkosten

Berlin -

Angesichts eines drohenden Finanzlochs von bis zu 14 Milliarden Euro stellt eine Expertenkommission am Montag Vorschläge zur Sanierung der gesetzlichen Krankenversicherung vor. Während der GKV-Spitzenverband vor Einsparungen bei Versicherten warnt, fordert die Opposition ein Ende der extremen Ausgabendynamik und eine stärkere finanzielle Einbeziehung hoher Einkommen.

An diesem Montag legt eine von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzte Expertenkommission erste Vorschläge für eine Reform vor.

Die schwarz-rote Koalition will die Krankenkassen angesichts stark steigender Milliardenausgaben damit finanziell stabilisieren. Angestrebt wird eine zügige Umsetzung, um neue Anhebungen der Zusatzbeiträge zu vermeiden. Für 2027 wird eine Lücke von mindestens 12 Milliarden bis 14 Milliarden Euro erwartet.

GKV warnt vor Einsparungen bei den Patient:innen

Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) warnen bei der Reform zur Stabilisierung ihrer Finanzlage vor Einsparungen zuerst bei den Patienten.

„Gerade Ärzte- und Krankenhausvertreter waren in den letzten Monaten schnell dabei, höhere Zuzahlungen, Eintrittsgeld für Arztpraxen oder Leistungskürzungen für Patientinnen und Patienten zu fordern“, sagte der Chef des GKV-Spitzenverbands, Oliver Blatt, der Deutschen Presse-Agentur.

„Das wäre der falsche Weg.“ Wenn überhaupt, dann seien Belastungen der Patientinnen und Patienten „das letzte Mittel und nicht das erste“.

„Extreme Ausgabendynamik“ stoppen

GKV-Chef Blatt sagte, es brauche jetzt mutige Reformen und deren kraftvolle Durchsetzung. „Weitere Beitragsanhebungen sind weder unseren 75 Millionen Versicherten noch der Wirtschaft zuzumuten.“

Im Kern liege eine dauerhafte Lösung nicht in einer Erhöhung der Einnahmen, sondern in Strukturreformen, die die „extreme Ausgabendynamik“ der vergangenen Jahre stoppen.

Dahmen: Zeit des Redens muss vorbei bei

Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen sagte: „Wir haben ein klares Ausgabenproblem: Über eine Milliarde Euro pro Tag fließt inzwischen in das System.“

Allein die Krankenhauskosten stiegen jährlich um rund zehn Prozent, dazu kämen stark wachsende Arzneimittelausgaben und Fehlanreize in der ambulanten Versorgung. „Es ist ein schweres Versäumnis, dass die Bundesregierung diese Kostentreiber bislang nicht wirksam angegangen ist.“

Dahmen mahnte, die Zeit des Redens müsse nun endgültig vorbei sein. „Wenn die Vorschläge der Kommission nicht zügig in konkrete Gesetze übersetzt werden, drohen weiter steigende Beiträge, höhere Lohnnebenkosten und ein wachsender Druck auf den Wirtschaftsstandort.“

Reiche in Finanzierung einbeziehen

Ates Gürpinar, Sprecher für Gesundheitsökonomie der Fraktion Die Linke im Bundestag, erklärte zur morgigen Vorstellung der Kommissionsvorschläge für die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung: „Es wäre so einfach, das Finanzproblem der Gesundheitsversicherung zu lösen. Die Reicheren müssen in die Finanzierung einbezogen werden.“

Gürpinar betonte: „Die Beitragsbemessungsgrenze muss weg, alle müssen in die gesetzliche Versicherung einzahlen: Wer viel hat, zahlt viel, wer wenig hat, zahlt wenig, und wer nichts hat, zahlt nichts.“

Leider seien die Entscheider selbst meist privat versichert. „Die, die selbst keinen Beitrag für die Solidargemeinschaft leisten, entscheiden über das System. Das ist skandalös – und das Scheitern vorprogrammiert.“