Bundesrat

Gesundheitsausschuss für Rx-Versandverbot

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Der Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln könnte möglicherweise wieder verboten werden. Im Gesundheitsausschuss des Bundesrats stimmten heute zehn Länder für den Antrag Bayerns und Sachsens, den Versandhandels mit Arzneimitteln auf das europarechtlich gebotene Maß zurückzuführen. Baden-Württemberg, das Saarland, Bremen und Schleswig-Holstein stimmten gegen den Antrag. Hessen und Niedersachsen enthielten sich.

Am Freitag, dem 19. Dezember, wird sich das Plenum voraussichtlich mit dem Entwurf eines „Gesetzes zur Rückführung des Versandhandels mit Arzneimitteln auf das europarechtlich gebotene Maß“ beschäftigen. Der Gesundheitsausschuss wird die Annahme empfehlen. In dem Gesetzesantrag der Freistaaten Sachsen und Bayern vom 1. August wird die Änderung von Arzneimittelgesetz, Apothekengesetz und Apothekenbetriebsordnung vorgeschlagen.

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