Barmer will keine Aufsicht

Die Gehälter der Kassenchefs sollen künftig vorab vom Bundesversicherungsamt (BVA) genehmigt werden. Auf Kassenseite ist man über diese neue Kontrolle nicht glücklich: „Die Kassen brauchen nicht mehr Aufsicht, sondern mehr Freiräume“, sagt Holger Langkutsch, Verwaltungsratsvorsitzender des Branchenprimus Barmer GEK.

Der geplante Zustimmungsvorbehalt gehe in die völlig falsche Richtung, die Koalition müsse von ihren Plänen wieder abrücken, fordert Langkutsch. Von den Kassen werde verlangt, durch unternehmerisches Handeln eine effiziente Versorgung sicherzustellen. Gleichzeitig entziehe man ihr die dazu notwendigen Entscheidungskompetenzen, so zuletzt die Beitragssatzautonomie. Die Politik enge die Handlungsspielräume immer weiter ein, moniert Langkutsch.

Die Barmer will auch ihre Mietverträge nicht dem BVA vorlegen. Die Kasse moniert Überlegungen, wonach jede Fläche ab 10.000 Quadratmeter sowie eine Mietdauer von mehr als zehn Jahren fest mit der Aufsicht abgestimmt werden soll.