Fußabdruck für EU-Lobbyisten

Die Arbeit von Lobbyisten in Brüssel und Straßburg wird ab Juni schärfer unter die Lupe genommen. Das EU-Parlament stimmte am Mittwoch in Straßburg für ein gemeinsames Lobbyisten-Register der Kommission und des Parlaments.

Künftig sollen Lobbyisten Angaben zur Person, zu ihren Finanzen und zu ihrem Interessensgebiet machen. Außerdem soll nachprüfbar sein, wer - von der Automobilindustrie, über Pharmaunternehmen bis hin zu Umweltschützern - mit welchen Parlamentariern oder Kommissionsmitgliedern geredet hat. Das nennen die Volksvertreter den „legislativen Fußabdruck“, der allerdings noch in Details ausgearbeitet werden muss.

Für kurze Besuche in Brüssel bleibt der Eintrag ins Register allerdings freiwillig. Nur wer einen langfristigen Zugangspass zu den Institutionen haben will, wird zum Eintrag verpflichtet. Für die Vertreter der 27 EU-Regierungen gilt das Register allerdings nicht. Genaue Zahlen über Lobbyisten gibt es nicht. Nach Schätzungen der Medien sind es zwischen 15.000 bis 20.000 Interessensvertreter in Brüssel.

Zuletzt war es in Straßburg zum Skandal gekommen, weil vier EU-Parlamentarier Abgeordnete sich auf vermeintliche Bestechungsversuche eingelassen hatten. Journalisten der britischen Zeitung „Sunday Times“ hatten sich bei inszenierten Treffen als Lobbyisten ausgegeben und versucht, die Abgeordneten zu bestechen. Der österreichische MdP Ernst Strasser und sein slowenischer Kollege Zoran Thaler mussten daraufhin ihre Ämter niederlegen. Der Spanier Pablo Zalba Bidegain und der Rumäne Adrian Severin sitzen noch im Parlament.