FDP will Förderprogramm für Ärzte

Nach der Vorstellung der Grünen sollen „Regiokliniken“ künftig eine wichtige Rolle spielen: Hier sollen ambulante, stationäre und pflegerische Angebote vereint werden. Überhaupt wollen die Grünen viel mehr in die Planung eingreifen: Man wolle Gesundheits- oder Versorgungskonferenzen in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft einführen und regionale Modellprojekte zur sektorenübergreifenden Versorgung („Gesundheitsregionen“) anstoßen – zunächst insbesondere in unterversorgten Regionen. „Wir wollen die gemeinsame ambulante und stationäre Versorgungsplanung stärker voranbringen und dazu das gemeinsame Landesgremium stärken.“

Auch die Sicherung der ambulanten Versorgung steht im Programm, bleibt aber vage: „Die Menschen brauchen eine gute Versorgung mit Haus- und Fachärzt:innen im ganzen Land. In Regionen mit weiten Wegen zu medizinischen Einrichtungen setzen wir uns für Bürgerbusse, Hol- und Bringdienste (zum Beispiel Therapietaxis) und mobile ärztliche Praxen mit Sprechstunden vor Ort ein. Telemedizinische Angebote bauen wir aus. Wir wollen weiter Kommunen fördern, die Medizinische Versorgungszentren (MVZ) gründen wollen. Zur niedrigschwelligen ambulanten Versorgung wollen wir ‚Community Health Nurses‘ einführen.“

Außerdem soll die Idee der Gesundheitskioske wieder aufgegriffen werden, der Aufbau von Integrierten Notfallzentren (INZ) soll unterstützt werden. Für die Barrierefreiheit von bestehenden Arzt- und Therapiepraxen soll ein Förderprogramm gestartet werden. Außerdem sollen die Mitarbeitenden vor Gewalt geschützt werden: „Wir fördern Deeskalationstrainings, Sicherheitskonzepte, sichere Arbeitsumgebungen und konsequente Strafverfolgung bei Übergriffen.“

Geburtshilfe und Prävention sollen gestärkt, die psychische Gesundheit verbessert und die gesundheitlichen Auswirkungen der Klimakrise begrenzt werden. Weitere Themen sind die Verbesserung der Gesundheitsversorgung von trans-, inter- und nicht binären Personen sowie von Wohnungslosen und Asylbewerber:innen. Zur Bekämpfung HIV/Aids soll der Einsatz von Prä- und Postexpositionsprophylaxe (PreP, PeP) erleichtert werden. Die Cannabis-Legalisierung soll zu Ende gebracht werden, gleichzeitig soll die Suchthilfe ausgebaut werden. Die Ausbildung der Gesundheitsberufe soll schulgeldfrei sein, auf Bundesebene wollen sich die Grünen für eine allgemeine Bürgerversicherung einsetzen.

Linke: Ende der Kommerzialisierung

Die Linke will ebenfalls kommunale Behandlungszentren, denn aufgrund der Zulassungsbeschränkungen habe es in den vergangenen Jahren keinen ausreichenden Nachwuchs für Arztpraxen gegeben. „Die Kassenärztlichen Vereinigungen stehen durch ihre Zulassungsbeschränkungen einer sektorenübergreifenden medizinischen Versorgung im Weg. Die Verbindung von ambulanter und stationärer Medizin, die insbesondere auf dem Lande helfen könnte, den Ärztemangel abzubauen, wird dadurch erschwert.“

Parallel soll die Zahl der Medizinstudienplätze ausgebaut werden, der NC als Zulassung zum Medizinstudium sei neu zu überdenken. Außerdem soll es eine massive Entbürokratisierung in der medizinischen Versorgung geben: „Die Beschäftigten in den Gesundheitsberufen sollten weniger Zeit für Formulare aufwenden müssen, um mehr Zeit für ihre Patient:innen zu haben.“ Budgetierungen, die die Anzahl der behandelten Patient:innen oder die Art beziehungsweise den Umfang der Behandlung einschränken, lehne man ab.

Psychotherapie und Schwangerenberatung sollen verbessert werden, die Schließung von Krankenhäusern gestoppt werden. Überhaupt müsse die Kommerzialisierung des Gesundheitswesens umgekehrt werden: „Die medizinische Versorgung ist keineswegs besser geworden, seitdem sie den Gesetzen des Marktes überlassen wurde – im Gegenteil: In der Pflege fehlt es an Personal, Facharzttermine sind Mangelware und viele Menschen finden keine:n Hausärzt:in mehr.“ Daher die Botschaft: „Gesundheit ist keine Ware, sondern ein Recht – Menschen müssen über Profiten stehen!“

FDP: Mehr Wettbewerb

Ganz andere Töne schlägt die FDP an: „Ein freiheitliches Gesundheitswesen befähigt Menschen, Verantwortung für sich zu übernehmen, Entscheidungen eigenständig zu treffen und an medizinischem Fortschritt teilzuhaben. Für uns Freie Demokraten steht der Mensch im Mittelpunkt – nicht das System. Wir wollen ein Gesundheitswesen, das Innovationen ermöglicht, Qualität belohnt und Freiheit schützt. Wir glauben an die Kraft von Eigenverantwortung, Wettbewerb und Vernunft statt an Bürokratie ünd Bevormundung. Ein modernes Gesundheitssystem muss Leistung anerkennen, Wahlfreiheit sichern und auf wissenschaftlicher Evidenz beruhen. Es soll Chancen eroffnen – für Patientinnen und Patienten ebenso wie für Ärztinnen, Pfleger, Therapeuten und Unternehmer:innen.“

Vision der FDP ist ein Gesundheitswesen, das durch Digitalisierung, Transparenz und Qualitat geprägt sei. „Daten sollen dort verfügbar sein, wo sie gebraucht werden – sicher und sektorenübergreifend. Telemedizin, digitale Anwendungen und künstliche Intelligenz machen medizinische Versorgung effizienter. Der digitale Fortschritt ist kein Selbstzweck, sondern ein Werkzeug, um Zeit für das Wesentliche zu schaffen: die personliche Zuwendung zum Patienten.“

Haus- und Landarztpraxen sollen gezielt gefördert werden, außerdem sollen mit einer Landarztquote Anreize für medizinisches Engagement im landlichen Raum geschaffen werden – „nicht durch Zwang, sondern durch Perspektiven und partnerschaftliche Strukturen“.

Unterstützung für Ärzte

Überhaupt sollen die Ärzte unterstützt werden: „Um wirtschaftlichen Druck abzubauen, setzen wir uns als FDP für eine Entbudgetierung hausärztlicher und grundversorgender Leistungen ein.“ Die Zulassungs- und Planungsregeln sollten flexibilisiert werden, damit Ärztinnen und Ärzte „mehr Gestaltungsspielräume“ erhalten: „Praxisgründungen und -übernahmen sollten durch den Abbau bürokratischer Hürden, zum Beispiel durch schnellere Zulassungsverfahren, erleichtert werden.“ Zuschüsse für Niederlassungen, Anschaffungen oder Zweigpraxen sollen verstetigt werden. „Gleichzeitig sollten Zuschüsse oder günstige Kredite für moderne Praxisausstattung, Telemedizin und Digitalisierung bereitgestellt werden konnen.“ Ärztinnen und Ärzte in Weiterbildung, insbesondere in der Allgemeinmedizin und Psychotherapie, sollen höher und langfristig gefördert werden.

„Wir Freie Demokraten setzen uns für den Ausbau multiprofessioneller Teams ein. So können zum Beispiel Physician Assistants oder medizinische Fachangestellte mit erweiterten Kompetenzen ausgestattet werden. Delegations- und Substitutionsregelungen sollten erweitert werden, damit nichtärztliches Personal mehr Aufgaben übernehmen kann und die Ärztinnen und Ärzte entlastet werden. Mobile Praxen oder Zweigpraxen sollten stärker gefördert werden, um auch in kleinen Gemeinden eine arztliche Grundversorgung sicherzustellen.“

Administrative Pflichten sollen auf das „notwendige Minimum“ reduziert werden, insbesondere durch Streichung von Regelungen, aber auch beispielsweise durch eine Standardisierung digitaler Schnittstellen und den Abbau doppelter Dokumentationspflichten. „Zur Verbesserung der Rahmenbedingungen, vor allem im ländlichen Raum, wollen wir als FDP Unterstützungsangebote bei Kinderbetreuung, Mobilität und Infrastruktur entwickeln. Zudem sollten flexiblere Arbeitsmodelle wie Teilzeit, Jobsharing oder Rückkehrmodelle gezielt gefördert werden, um den Arztberuf für jünge Generationen attraktiver zu machen.“

Allerdings wolle man auch die Debatte der Reform des Gesundheitswesens auf Bundesebene anstoßen: „Hohe Gesundheitskosten pro Patient, ohne erkennbare Steigerung der Gesundheit im Allgemeinen, belasten die finanzielle Situation im Gesundheitswesen selbst und bei den Menschen. Hierfür bedarf es essenzieller Reformen zur Senkung der Gesamtkosten und Entlastung der Bürgerinnen und Bürger.“