„Keinen rechtlichen Grund“ für Zögern

FA drängt auf Rx-Versandverbot

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Berlin -

Dass das Honorar für die Apothekerschaft wieder nicht erhöht wird, hat die Branche zum Deutschen Apothekertag (DAT) stark enttäuscht. Bei einem anderen Thema gab es bisher vage, aber positive Aussagen der Unions-Politiker:innen: Ein Rx-Versandverbot soll die gefühlte Ungerechtigkeit durch die beiden großen Versender Shop Apotheke und DocMorris beenden. Die Freie Apothekerschaft (FA) setzt hier an und fordert mehr als nur leere Worte und will Beweise für die Notwendigkeit liefern.

Zwar habe sich die CDU immer wieder für Reglementierungen des Versands von Rx-Arzneimitteln ausgesprochen, „ein klares Bekenntnis zu einem Rx-Versandhandelsverbot blieb aus“, moniert aber die FA, man wolle das Thema „noch einmal mitnehmen“ blieb die Aussage. Anhand des Aufsatzes von Rechtsanwalt Dr. Fiete Kalscheuer untermauert die FA nun ihre Forderung nach einem Rx-Versandverbot.

„Zur unionsrechtlichen Zulässigkeit eines Rx-Versandhandelsverbots“ zeige: Ein Versandverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel sei unionsrechtlich möglich. „Es gibt keinen rechtlichen Grund, diese zentrale Maßnahme zur Sicherung der flächendeckenden Arzneimittelversorgung weiter hinauszuzögern“, heißt es dazu vom FA-Vorstand.

„Wenn die Bundesregierung derzeit keine Erhöhung des Apothekenhonorars möglich macht, dann ist es umso dringlicher, wenigstens diesen Schritt unverzüglich zu gehen. Andernfalls bleiben die politischen Willensbekundungen zur Stärkung und Sicherung der Apotheken nichts anderes als hohle Versprechungen.“

Die Politik dürfe sich nicht länger hinter vermeintlichen Unsicherheiten verstecken, mahnt die FA. „Die rechtliche Analyse liegt auf dem Tisch – eindeutig, nachvollziehbar und belastbar.“ Der Bundestag müsse nun handeln. „Wer weiterhin zögert, nimmt das Sterben der Apotheken und den Niedergang der flächendeckenden Arzneimittelversorgung in Deutschland bewusst in Kauf.“

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