EU-Parlament: Abkehr vom „Hauptsache-billig“-Prinzip

Berlin -

Das Europäische Parlament hat seine Position zum Critical Medicines Act (CMA) beschlossen. Bei der Beschaffung kritischer Arzneimittel – bei denen es sich ganz überwiegend um Generika handle – solle künftig nicht nur der niedrigste Preis ausschlaggebend sein. Zukünftig soll die Versorgungssicherheit verbindlich höher gewichtet werden. Nun müsse sich die Bundesregierung in den jetzt startenden Trilog-Verhandlungen dafür einsetzen, dass diese Kriterien verbindlich bleiben, heißt es vom Branchenverband Progenerika.

Die sogenannten MEAT-Kriterien („Most Economically Advantageous Tender“) sehen vor, dass bei Ausschreibungen verbindlich Aspekte wie Versorgungssicherheit, Resilienz der Lieferketten und Diversifizierung von Bezugsquellen stärker berücksichtigt werden müssen. Damit wolle das Europäische Parlament eine zentrale strukturelle Ursache von Lieferengpässen adressieren.

Verbindlichkeit der MEAT-Kriterien entscheidend

„Das Europäische Parlament hat vorgelegt! Die verabschiedete Position weist in die richtige Richtung: Wer Lieferengpässe ernsthaft bekämpfen will, muss weg vom Hauptsache-billig-Prinzip und hin zu verbindlichen Kriterien, die mehr Liefersicherheit versprechen“, erklärt Bork Bretthauer, Geschäftsführer von Pro Generika. „Versorgungssicherheit darf nicht am Zwang zum niedrigsten Preis scheitern. Resilienz und Zuverlässigkeit müssen künftig systematisch berücksichtigt werden“, betont er weiter.

Mit dem Beschluss zur Positionierung des Europäischen Parlaments beginne nun der Trilog. Dabei handelt es sich um die Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament, Rat der Europäischen Union (den Mitgliedstaaten) und Europäischer Kommission. Dieser Trilog entscheidet über den finalen Gesetzestext des CMA. „Jetzt sind der Rat und die Mitgliedstaaten am Zug“, erklärt Bretthauer.

„Entscheidend ist, dass die Verbindlichkeit der MEAT-Kriterien im Trilog erhalten bleibt. Nur dann kann der Critical Medicines Act einen echten Beitrag zu einer resilienteren Arzneimittelversorgung in Europa leisten.“

Widerstandsfähig bei wichtigen Arzneimitteln

Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) hob die Bedeutung einer eigenständigen Produktion kritischer Arzneimittel und Wirkstoffe in Deutschland und Europa hervor. „Die jüngsten Lieferengpässe und die aktuellen geopolitischen Verwerfungen machen unmissverständlich klar: Europa muss bei lebenswichtigen Arzneimitteln widerstandsfähiger werden. Dafür brauchen wir wieder mehr Produktionskapazitäten hier vor Ort – auch in Deutschland und Baden-Württemberg“, sagte Lucha in Stuttgart.

Es sei gut, dass der CMA jetzt konkret werde und dass das Europäische Parlament mit der heutigen Abstimmung eine ambitionierte Position für die nun anstehenden Trilogverhandlungen gefunden habe. Baden-Württemberg habe diesen Prozess von Anfang an eng und aktiv begleitet – mit eigenen Initiativen, Gesprächen und Veranstaltungen auf europäischer Ebene, so Lucha weiter. Das Gesetz biete wichtige Ansatzpunkte, um die Versorgungssicherheit mit kritischen Arzneimitteln in der EU und in Deutschland nachhaltig zu stärken, etwa durch gezielte Investitionen in Produktionsanlagen und durch eine Überarbeitung der EU-Vergaberegeln im Arzneimittelbereich.

Lucha betonte außerdem, dass die Versorgungssicherheit künftig stärker gewichtet werden müsse als der alleinige Fokus auf den niedrigsten Preis. „Unsere Krankenkassen brauchen mehr Spielräume, um Resilienz und Verlässlichkeit in den Lieferketten zu honorieren. Das ist eine zentrale Lehre aus den Engpässen der vergangenen Jahre.“

Vorschläge des EU-Parlaments zur öffentlichen Auftragsvergabe

Auch Dr. Kai Joachimsen, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie (BPI) begrüßt das Abstimmungsergebnis und mahnt: „Jetzt kommt es darauf an, ob er zu einem echten industriepolitischen Hebel wird oder hinter seinen Möglichkeiten zurückbleibt. Wir unterstützten ausdrücklich das Ziel, die Versorgung mit kritischen Arzneimitteln in Europa zu sichern.“

Standortattraktivität, Wettbewerbsfähigkeit und Planungssicherheit für pharmazeutische Unternehmen gehörten ins Zentrum des CMA. „Versorgungssicherheit in Europa entsteht nicht allein durch neue Gesetze. Zusätzliche Regulierung setzt keine neuen Kapazitäten bei Arzneimittelherstellern frei. Europa muss insgesamt als Forschungs-, Entwicklungs-, Produktions- und Investitionsstandort attraktiver werden – gerade im globalen Wettbewerb“, betont Joachimsen.

Mehrere Vorschläge des EU-Parlaments zur öffentlichen Auftragsvergabe und Beschaffung von Arzneimitteln seien begrüßenswert:

• mehr Gewicht für Qualitätskriterien statt eines reinen Preisfokus
• Mehrgewinner-Modelle, um Risiken bei Lieferunterbrechungen zu minimieren und Monopole zu vermeiden
• Bevorzugung von Herstellern bei Ausschreibungen mit wesentlichen Produktionsanteilen in der EU

Der BPI ruft nun Parlament, Rat und Kommission dazu auf, den CMA konsequent industriepolitisch auszurichten und nicht isoliert zu betrachten.„Ein erfolgreicher Critical Medicines Act muss den Standort Europa stärken, und Investitionen seitens pharmazeutischer Unternehmen fördern. Nur so lässt sich letzten Endes auch die Versorgung von Patientinnen und Patienten sichern. Wenn das gelingt, kann das Gesetz zu einem echten Zukunftsprojekt für Europa werden“, erklärt Joachimsen.

Leitplanken auch für deutschen Pharmadialog berücksichtigen

Positives Feedback kommt auch von Pharma Deutschland. Das EU-Parlament setze „damit ein wichtiges politisches Signal für eine resilientere Arzneimittelversorgung in Europa und stärkt insbesondere den Ansatz, öffentliche Beschaffung stärker an Versorgungssicherheit, Produktionsstandorten und resilienten Lieferketten auszurichten“.

„Das Europäische Parlament erkennt an, dass Versorgungssicherheit nicht zum Nulltarif zu haben ist“, so Hauptgeschäftsführerin Dorothee Brakmann. „Die klare Betonung von Vergabekriterien jenseits des reinen Preises ist ein entscheidender Schritt, um Investitionen in europäische Produktionskapazitäten und robuste Lieferketten tatsächlich wirksam zu machen.“ Die verbindlichere Anwendung des MEAT-Prinzips sei besonders begrüßenswert. „Wer europäische Produktion und Resilienz fordert, muss diese auch vergütungs- und vergabeseitig absichern“, so Brakmann. „Dauerhaft zu niedrige Preise untergraben genau jene Investitionen, die der Critical Medicines Act eigentlich fördern soll.“

„Der Parlamentsbericht ist gerade jetzt ein wichtiges Signal und zeigt, dass das Parlament die Pharmaindustrie als strategischen Sektor anerkennt“, betont Brakmann. „Jetzt kommt es darauf an, dass Parlament, Rat und EU-Kommission im Trilog zu einem Ergebnis kommen, das faire Preise, resiliente Beschaffung und eine verlässliche Arzneimittelversorgung in Europa zusammenbringt, und dass diese Leitplanken auch national, etwa im Pharmadialog, konsequent aufgegriffen werden.“