Die sogenannten MEAT-Kriterien („Most Economically Advantageous Tender“) sehen vor, dass bei Ausschreibungen verbindlich Aspekte wie Versorgungssicherheit, Resilienz der Lieferketten und Diversifizierung von Bezugsquellen stärker berücksichtigt werden müssen. Damit wolle das Europäische Parlament eine zentrale strukturelle Ursache von Lieferengpässen adressieren.

Verbindlichkeit der MEAT-Kriterien entscheidend

„Das Europäische Parlament hat vorgelegt! Die verabschiedete Position weist in die richtige Richtung: Wer Lieferengpässe ernsthaft bekämpfen will, muss weg vom Hauptsache-billig-Prinzip und hin zu verbindlichen Kriterien, die mehr Liefersicherheit versprechen“, erklärt Bork Bretthauer, Geschäftsführer von Pro Generika. „Versorgungssicherheit darf nicht am Zwang zum niedrigsten Preis scheitern. Resilienz und Zuverlässigkeit müssen künftig systematisch berücksichtigt werden“, betont er weiter.

Mit dem Beschluss zur Positionierung des Europäischen Parlaments beginne nun der Trilog. Dabei handelt es sich um die Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament, Rat der Europäischen Union (den Mitgliedstaaten) und Europäischer Kommission. Dieser Trilog entscheidet über den finalen Gesetzestext des CMA. „Jetzt sind der Rat und die Mitgliedstaaten am Zug“, erklärt Bretthauer.

„Entscheidend ist, dass die Verbindlichkeit der MEAT-Kriterien im Trilog erhalten bleibt. Nur dann kann der Critical Medicines Act einen echten Beitrag zu einer resilienteren Arzneimittelversorgung in Europa leisten.“

Widerstandsfähig bei wichtigen Arzneimitteln

Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) hob die Bedeutung einer eigenständigen Produktion kritischer Arzneimittel und Wirkstoffe in Deutschland und Europa hervor. „Die jüngsten Lieferengpässe und die aktuellen geopolitischen Verwerfungen machen unmissverständlich klar: Europa muss bei lebenswichtigen Arzneimitteln widerstandsfähiger werden. Dafür brauchen wir wieder mehr Produktionskapazitäten hier vor Ort – auch in Deutschland und Baden-Württemberg“, sagte Lucha in Stuttgart.

Es sei gut, dass der CMA jetzt konkret werde und dass das Europäische Parlament mit der heutigen Abstimmung eine ambitionierte Position für die nun anstehenden Trilogverhandlungen gefunden habe. Baden-Württemberg habe diesen Prozess von Anfang an eng und aktiv begleitet – mit eigenen Initiativen, Gesprächen und Veranstaltungen auf europäischer Ebene, so Lucha weiter.

Versorgungssicherheit stärker gewichten

Das Gesetz biete wichtige Ansatzpunkte, um die Versorgungssicherheit mit kritischen Arzneimitteln in der EU und in Deutschland nachhaltig zu stärken, etwa durch gezielte Investitionen in Produktionsanlagen und durch eine Überarbeitung der EU-Vergaberegeln im Arzneimittelbereich.

Lucha betonte außerdem, dass die Versorgungssicherheit künftig stärker gewichtet werden müsse als der alleinige Fokus auf den niedrigsten Preis. „Unsere Krankenkassen brauchen mehr Spielräume, um Resilienz und Verlässlichkeit in den Lieferketten zu honorieren. Das ist eine zentrale Lehre aus den Engpässen der vergangenen Jahre.“

Auch auf Bundesebene habe er sich für dieses Ziel eingesetzt: „Ich habe im vergangenen Jahr gegenüber Bundesgesundheitsministerin Nina Warken sehr dafür geworben, die Produktion kritischer Arzneimittel strategisch zu stärken.“ Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration stehe zudem in regelmäßigem Austausch mit pharmazeutischen Herstellern, um Investitionen und eine stärkere Ansiedlung von Produktionskapazitäten in Baden-Württemberg zu unterstützen.