Das Verhör des Arzneimittelprüfers

Die Pläne der Koalition zur Nutzenbewertung von Arzneimitteln haben bei der Anhörung der Verbände zum Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) im Reichstagsgebäude zu einem heftigen Schlagabtausch geführt. Der Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), Dr. Rainer Hess, befürchtet, Arzneimittel ohne Zusatznutzen künftig nicht mehr aus dem Katalog der Krankenkassen ausschließen zu können. Der Unions-Gesundheitsexperte Jens Spahn (CDU) wollte diesen Vorwurf nicht gelten lassen - und nahm Hess regelrecht ins Verhör.

Spahn hatte sich den Auftakt der zweiten Fragerunde für die „Vernehmung“ von Hess ausgesucht. Es ging um einen Änderungsantrag der Koalition, demzufolge der G-BA zugelassene Arzneimittel künftig nur noch ausschließen dürfen soll, wenn er deren Unzweckmäßigkeit nachgewiesen hat. Nach Ansicht von Schwarz-Gelb werden Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit nämlich bereits bei der Zulassung geprüft.

Ob er nicht bereits heute an Weisungen von Bundesbehörden wie das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) gebunden sei, wollte Spahn von Hess wissen. Ob er damit nicht bereits heute dessen Zulassungsentscheidung berücksichtigen müsse und warum er sich eigentlich überhaupt gegen die geplanten Vorschriften wehre: Schließlich könnten auch Arzneimittel ohne Zusatznutzen als „unzweckmäßig“ angesehen werden.

Hess hielt dagegen, dass das Bewertungsverfahren ad aburdum geführt würde, wenn künftig nicht mehr der Hersteller den Zusatznutzen, sondern der G-BA den fehlenden Zusatznutzen nachweisen müsse. Ob er solche Studien nicht in Auftrag geben könnte, wollte Spahn dann noch wissen. Mit welchen Mitteln und wie das ohne Unterstützung der Hersteller zu bewerkstelligen sei, gab Hess zu bedenken.

Am Ende musste sich Spahn von seinem SPD-Kollegen Professor Dr. Karl Lauterbach belehren lassen, sich im Ton vergriffen zu haben. „Wir sind hier nicht vor Gericht, und Herr Hess ist kein Angeklagter“, stellte Lauterbach klar. Als dann auch noch - etwas verspätet - die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Carola Reimann (SPD), klarstellte, dass alle Verbände Gäste seien, verließ Spahn unter Protest („Wenn ich hier nicht einmal meine Fragen stellen darf...“) den Saal. Die Fragezeit der Union war aber eh abgelaufen.