Chefin der türkischen Ärztekammer wegen „Terrorpropaganda“ verurteilt

Berlin -

Die Chefin der türkischen Ärztekammer (TTB) und bekannte Menschenrechtlerin Sebnem Korur Fincanci ist in der Türkei zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Ein Istanbuler Gericht befand die 63-Jährige am Mittwoch der „Terrorpropaganda“ schuldig und verhängte zwei Jahre und acht Monate Haft gegen sie. Fincanci muss nicht ins Gefängnis, unter anderem wegen der vorausgegangenen Zeit in Untersuchungshaft. Die TTB-Chefin gilt auch als ausgesprochene Kritikerin des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Die Vorwürfe beziehen sich auf ein Interview Fincancis mit dem Sender Medya Haber TV. Dem Verständnis der türkischen Staatsanwaltschaft zufolge betreibt der Sender Propaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK. Das Verteidigungsministerium hatte Beschwerde gegen die Ärztekammerchefin eingereicht. Fincanci wies die Vorwürfe zurück.

In dem Interview hatte Fincanci zudem eine unabhängige Untersuchung der unbestätigten Vorwürfe gefordert, dass das türkische Militär Chemiewaffen im Kampf gegen die auch in Deutschland als Terrororganisation gelistete PKK im Nordirak einsetzt. Die türkische Regierung hat die Vorwürfe zurückgewiesen.

Nach der Urteilsverkündung stimmte das Publikum Sprechchöre in dem überfüllten Gerichtssaal an und feierte die Entscheidung zur Entlassung Fincancis aus der Untersuchungshaft. Manche riefen, erst am Beginn des „Widerstandes“ zu stehen. Fincanci hatte seit Oktober 2022 in Untersuchungshaft gesessen.