Brandenburg: Gesundheitsministerin verlässt BSW

Berlin -

Nach dem Bruch der SPD/BSW-Koalition in Brandenburg treten auch Gesundheitsministerin Britta Müller und Verkehrsminister Detlef Tabbert aus dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) aus. Das teilten sie in einer Erklärung mit.

Tabbert und Müller wollen mit ihrem Schritt die Handlungsfähigkeit der Regierung sichern und die BSW-internen Konflikte hinter sich lassen. Zuvor berichteten die „Potsdamer Neuesten Nachrichten“.

Damit haben alle drei vorherigen BSW-Minister nach dem Crash der Koalition die Partei verlassen. Finanzminister und Vize-Ministerpräsident Robert Crumbach hatte am Montag die Konsequenzen aus dem langwierigen Streit in der BSW-Landtagsfraktion gezogen. Müller und Tabbert sind keine Landtagsabgeordneten.

Müller und Tabbert wollen weiter als Minister arbeiten

Minister Tabbert und Ministerin Müller erklärten, ihre Mitgliedschaft im BSW zu beenden, „um ihre Arbeit als Minister weiterhin mit voller Konzentration auf die Belange der Brandenburgerinnen und Brandenburger ausüben zu können“. Sie wollten dazu beitragen, dass Landesregierung und Ressorts stabil und verlässlich arbeitsfähig blieben. „Unser Augenmerk gilt in diesen Wochen einzig der Frage, wie wir Brandenburg gut durch diese politische Phase führen – nicht parteitaktischen Auseinandersetzungen.“

Sie schreiben weiter, sie sähen es als ihre Aufgabe, auch in einer Minderheitskonstellation verlässliche Partner für Kommunen, Verbände und alle Akteure im Land zu sein und Brücken in den Landtag hineinzubauen. Sie beteuerten, sie wollten ihre Arbeit in der Landesregierung „mit derselben Verlässlichkeit und Loyalität fortsetzen, die der Ministerpräsident ihnen zugesprochen hat (...)“.

BSW vor Scherbenhaufen

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte die bisherige Rot-Lila-Koalition am Dienstag nach etwas mehr als einem Jahr für beendet erklärt. Er gab als Gründe Instabilität wegen des Zerfalls der BSW-Landtagsfraktion und das Fehlen eines von der SPD geforderten Bekenntnisses zur Koalition an. Drei Abgeordnete – darunter Crumbach – hatten zuletzt die Fraktion verlassen. Woidke plant eine Koalition von SPD und CDU. Die Gespräche sollen zügig beginnen. Die CDU hat sich offen für Gespräche gezeigt. Vorerst soll aber eine Minderheitsregierung weitermachen.

Müller war erst im Herbst 2025 dem BSW beigetreten, nachdem sie im Herbst 2024 aus der SPD ausgetreten war. Tabbert war früher Linke-Politiker. Der ehemalige Templiner Bürgermeister wechselte im Mai zum BSW. Beide schaffen mit ihrer Entscheidung nun Klarheit in der Minderheitsregierung. Das BSW steht damit vor einem Scherbenhaufen. Landeschefin Friederike Benda und der Fraktionsvorsitzende Niels-Olaf Lüders werfen der SPD vor, sie habe den Bruch mit dem BSW und einen Wechsel zu einer SPD/CDU-Koalition schon länger geplant.

Was bedeutet eine Minderheitsregierung?

In diesem Fall: Dass das Kabinett mit SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke an der Spitze zunächst weiterregieren wird, aber keine eigene Mehrheit mehr im Landtag hat. Die bisherigen Minister bleiben im Amt. „Die Regierungsfähigkeit des Landes Brandenburg, der Brandenburger Landesregierung, ist auch in dieser Situation uneingeschränkt gegeben“, sagte Woidke.

Gesetzesvorhaben kann die SPD nach dem Bruch der Koalition aber nicht allein durchs Parlament bringen, sondern muss sich immer neue Mehrheiten, dann auch in der Opposition, suchen. In Sachsen ist das schon der Fall: Dort regiert eine Minderheitsregierung aus CDU und SPD, die im Parlament auf Zustimmung von Grünen, BSW oder Linke angewiesen ist. In Thüringen hat die Koalition aus CDU, BSW und SPD genau die Hälfte der Sitze im Landtag, also keine absolute Mehrheit.

Was heißt das Scheitern in Brandenburg für das BSW?

Das Aus für die Rot-Lila-Koalition in Brandenburg ist ein weiterer schwerer Rückschlag für die Wagenknecht-Partei, die im Februar 2025 knapp den Einzug in den Bundestag verpasste. Die Partei entfernt sich zunehmend von ihrem Ziel, langfristig politischen Einfluss zu gewinnen. In Umfragen liegt das BSW bundesweit seit Monaten unter 5 Prozent.

Gestritten wird im BSW auch in anderen Landesverbänden, etwa in Sachsen-Anhalt, Hamburg oder Bayern. Außerdem kommt der Koalitionsbruch in Brandenburg zur Unzeit: Das BSW tritt in diesem Jahr bei den Landtagswahlen an – im Osten in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt.

Wann könnte eine neue Landesregierung stehen?

Der Zeitplan, wann Ministerpräsident Woidke Gespräche für eine neue Koalition aufnimmt, war zunächst offen. Klar ist aber, dass nur die CDU als Partner infrage kommt. Sie steht für Gespräche auch zur Verfügung, wie CDU-Landeschef Jan Redmann sagte. Mit der AfD schließen die Sozialdemokraten eine Zusammenarbeit aus. Am Freitag steht erst mal eine Sondersitzung des Landtags an, um Folgen des Koalitionsbruchs zu klären.

Großen Zeitdruck scheint Woidke nicht zu spüren. „Mittelfristig, langfristig“ sei es das Ziel, wieder zu einer demokratischen Mehrheit zu kommen, sagte der Regierungschef. „Aber das wird eine gewisse Zeit dauern.“ Womöglich kann die Minderheitsregierung einige Monate arbeiten. Der Doppelhaushalt für 2027/2028 muss erst Ende Dezember beschlossen sein, wie Woidke sagte.

Eigentlich wollte Woidke in den kommenden Tagen einen länger geplanten Urlaub antreten. Den sagte er aber ab, wie Regierungssprecherin Ines Filohn sagte. Die Grünen hatten den Urlaub nach dem Koalitions-Aus kritisiert. SPD-Generalsekretär Kurt Fischer machte deutlich, dass keine Zeit verloren werden soll: „Da der Ministerpräsident seinen Urlaub für die kommende Woche richtigerweise abgesagt hat, werden wir die Woche auch gut nutzen, um an einer zukünftigen stabilen Mehrheit für Brandenburg zu arbeiten.“

Was sind die Knackpunkte für eine SPD/CDU-Koalition?

In ihren Verhandlungen müssen SPD und CDU ihre Politikziele erst einmal neu abstimmen, aber die führenden Köpfe kennen sich. Von 2019 bis 2024 regierte eine Koalition aus SPD, CDU und Grünen. „Insofern glaube ich, dass wir miteinander auch vernünftig sprechen können, wenn die SPD hier auf uns zukommt“, sagte CDU-Fraktionschef Jan Redmann.

Mehr Einigkeit mit der CDU dürfte bei den Positionen zu Verteidigung und Bundeswehr bestehen. Immer wieder grummelte es bei diesen Themen zwischen SPD und BSW. Uneinigkeit besteht etwa beim neuen Wehrdienst, den Mitteln für Verteidigung und das Raketenabwehrsystems Arrow 3 auf dem Fliegerhorst Holzdorf. In der Innenpolitik sind sich beide Parteien zwar in den großen Linien einig, aber die CDU dringt auf schärfere Gesetze.

Was heißt das für das Personal einer künftigen Regierung?

Auf Finanzminister Robert Crumbach hält Ministerpräsident Woidke große Stücke. Auch mit den beiden anderen Ministern funktioniere die Regierungsarbeit gut, wurde oft betont. Ihre Zukunft ist aber offen.

Doch klar ist, dass die CDU mehrere Posten beanspruchen wird, wenn es zu Koalitionsverhandlungen kommt. Redmann, der auch CDU-Landesvorsitzender ist, dürfte für einen Ministerposten gesetzt sein. Dazu gelten in der Fraktion mehrere Abgeordnete als ausgewiesene Fachleute wie Kristy Augustin für Bildung oder Steeven Bretz für Finanzen.