BKK Dachverband: 21 Milliarden Euro sparen

Berlin -

Die Koalition hatte sich eigentlich als Ziel gesetzt, den Zusatzbeitrag stabil zu halten. Dazu hatte Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ein Sparpaket erstellt, das jedoch im Bundesrat gestoppt wurde und im Vermittlungsausschuss besprochen werden muss. Statt der rund 2 Milliarden Euro könnten jedoch mindestens 20,85 Milliarden Euro an Einsparungen generiert werden, hat der BKK Dachverband ausgerechnet. Demnach könnte der durchschnittliche Zusatzbeitrag der Krankenkassen im kommenden Jahr bei 1,8 Prozent statt bei mindestens 2,9 Prozent liegen.

Der größte Einzelposten sind laut BKK Dachverband die 10 Milliarden Euro, um die der Bund seine Leistungen für die Krankenversicherung von Bürgergeldempfängern zu niedrig ansetzt. Obwohl eine Anpassung bereits von der Ampel-Regierung zugesagt war, sei sie bis heute nicht erfolgt, kritisieren die Betriebskrankenkassen.

Mehrwertsteuer auf Arzneimittel

Auf 6 bis 7 Milliarden Euro veranschlagt der BKK Dachverband zudem die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel. Diese fallen an, weil in Deutschland – anders als in 24 der 28 EU-Staaten – der volle Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent erhoben wird. Die Bundesregierung senke die Mehrwertsteuer für Gaststättenbesuche auf den ermäßigten Steuersatz, aber bei teils lebenswichtigen Medikamenten bleibe dagegen der Fiskus hart, so die Kritik. Um mindestens 750 Millionen Euro würden die Beitragszahlenden entlastet, wenn der Mehrwertsteuersatz für Medizintechnik und medizinische Hilfsmittel analog ermäßigt würde.

Länderfinanzierung der Krankenhäuser

Etwa 3,5 Milliarden Euro pro Jahr betrage die Finanzierungslücke durch die Länder bei den Kliniken. Die Bundesländer seien verfassungsrechtlich verpflichtet, für die Planung und Finanzierung der Krankenhauskapazitäten in Deutschland aufzukommen. Doch sie zahlten seit vielen Jahren immer weniger: Während es 1993 noch 3,9 Milliarden Euro waren, sank der Betrag nominell bis 2021 um 15 Prozent auf 3,3 Milliarden Euro. Preisbereinigt seien es sogar 44 Prozent weniger. Im selben Zeitraum hätten sich die Krankenhausausgaben der Kassen, die eigentlich nur die Behandlungskosten betreffen sollten, aber von 29 Milliarden Euro auf insgesamt 85 Milliarden Euro nahezu verdreifacht.

Dynamisierung des Bundeszuschusses

Den kleinsten Betrag sieht der BKK Dachverband in dem Ausbleiben einer Dynamisierung des Bundeszuschusses für versicherungsfremde Leistungen. Diesen Betrag zahle der Bund der GKV pauschal für Leistungen, die sozialpolitisch veranlasst seien und deshalb eigentlich vom Staat und nicht von den Beitragszahlenden finanziert werden müssten. Der Zuschuss lag im Jahr 2012 bei 14 Milliarden Euro und betrage aktuell 14,5 Milliarden Euro. Eine Anpassung sei den Kassen bereits von der letzten Bundesregierung zugesagt worden. Allein in diesem Jahr wären das nach BKK-Rechnungen etwa 580 Millionen Euro mehr gewesen. Mehr als zehn Milliarden Euro wären es immerhin, wenn der Bundeszuschuss seit 2012 an die Entwicklung der Leistungsausgaben gekoppelt worden wäre. Dann ergäbe sich sogar ein möglicher Zusatzbeitrag von lediglich 1,3 Prozent.

Während die meisten Experten davon ausgingen, dass der durchschnittliche Zusatzbeitrag zum Jahreswechsel die 3-Prozent-Marke überschreitet, stehe ein wirksames politisches Gegensteuern der Bundesregierung nach wie vor aus. Bei den Ergebnissen des Koalitionsausschusses, der von Donnerstag auf Freitag bis tief in die Nacht tagte, wurden die steigenden Beiträge gar nicht thematisiert. „Zu dem, was die Bürgerinnen und Bürger schon im Januar schmerzhaft spüren werden, hat der letzte Koalitionsausschuss laut geschwiegen“, erklärt Anne-Kathrin Klemm, Vorständin des BKK Dachverbandes. „Kein Wort seitens der Bundesregierung zur weiteren, von der Politik verursachten, Erhöhung der Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung. So wird das nichts mit der versprochenen Beitragssatzstabilität und der vollmundig angekündigten nachhaltigen Reform des Gesundheitswesens.“