Arbeitgeberverbände fordern neue Praxisgebühr

Berlin -

Angesichts steigender Zusatzbeiträge bei den Krankenkassen schlägt der Geschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter, eine Kontaktgebühr beim Arztbesuch vor. „Wir Arbeitgeber wollen, dass die Krankenversicherungsbeiträge endlich stabil werden. Das bedeutet aber, wir brauchen auch geringere Ausgaben. So kann eine Kontaktgebühr eine stärkere Patientensteuerung herbeiführen“, sagte er im „Berlin Playbook“-Podcast von „Politico“. Die Arbeitgeber zahlen wie die Versicherten die Krankenkassenbeiträge mit.

Man brauche keine unnützen Arztbesuche, sondern solche, die Kranken helfen, gesund zu werden. Anders als bei der ehemaligen Praxisgebühr, bei der von 2004 bis 2012 beim ersten Arztbesuch im Quartal zehn Euro fällig wurden, würde die Kontaktgebühr bei jedem Besuch anfallen, hieß es im Podcast. „Mir geht es nicht primär um die Einnahmen, sondern darum, Ärzte-Hopping zu begrenzen“, wird Kampeter zitiert.

Der Sozialstaat sei in den vergangenen Jahren deutlich stärker gewachsen als die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Landes, warnt der BDA-Geschäftsführer: „Der Sozialstaat ist quasi insolvent.“

Der Bundesrechnungshof hatte zuletzt in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags vorausgesagt, dass nach einem Rekordwachstum bei den Ausgaben im vergangenen Jahr auch künftig die Einnahmen der Krankenkassen durchgängig unter den Ausgaben bleiben würden. Das jährliche Milliardendefizit hätte „einen Anstieg des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes von 0,3 Beitragssatzpunkten pro Jahr“ zur Folge.

Linnemann: Besser Reformen als Praxisgebühr

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hält Reformen bei den Sozialversicherungen für dringend nötig, will einer eigens dazu eingesetzten Kommission aber nicht vorgreifen. „Wir werden Reformen machen müssen, gerade bei den Sozialversicherungen, weil die Lohnnebenkosten uns abhauen“, sagte Linnemann am Rande einer Klausurtagung der CDU Rheinland-Pfalz in Mainz. Wo genau etwas geändert werden solle, müsse geschaut werden. „Wir haben eine Kommission eingerichtet, die sich mit diesen Themen beschäftigt.“

Linnemann sagte, er wolle einzelne Punkte nicht herausziehen, aber klar sei, die Sozialversicherungsbeiträge seien zu hoch. „Und das spüren die Arbeitnehmer. Wir haben keine Probleme mit Bruttolöhnen, sondern mit Nettolöhnen, und deswegen müssen wir da ran.“ Grundsätzlich müsse Eigenverantwortung wieder gestärkt werden. „Wir werden auch darüber reden, ob die telefonische Krankschreibung so sinnvoll ist oder ob man nicht sagt, wenn man krank ist, muss man zum Arzt gehen“, sagte der CDU-Generalsekretär.

Der Sozialverband SoVD hält den Arbeitgeber-Vorstoß für inhaltlich abwegig. „Diese Forderung ist unsolidarisch, weil dadurch besonders chronisch kranke Menschen überdurchschnittlich belastet würden“, sagte die Vorsitzende Michaela Engelmeier. Menschen mit wenig Geld würden dann auch häufiger auf notwendige Arztbesuche verzichten. „Die Folge: verschleppte oder zu spät behandelte Erkrankungen, die letztlich höhere Kosten verursachen und die Solidargemeinschaft zusätzlich belasten. Hinzu kommt der bürokratische Mehraufwand in den Praxen, der zulasten der Behandlungszeit für Patientinnen und Patienten geht.“