Pharma-Spenden im US-Wahlkampf

Deutsche Pharmakonzerne beteiligen sich mit Spenden am US-Wahlkampf für die Kongresswahlen („Midterm-Elections“). Einem Bericht der Welt zufolge belegt die US-Tochter von Bayer mit Spenden in Höhe von 341.500 Euro unter allen deutschen Spendern den ersten Platz.

Unter den zehn Top-Spendern aus Deutschland befinden sich auch die US-Töchter von Boehringer Ingelheim (rund 178.000 US-Dollar Gesamtspenden) und des Dialysespezialisten Fresenius Medical Care mit rund 103.000 US-Dollar.

Nach dem Amtsantritt Obamas im vergangenen Jahr ließen die ausländischen Unternehmen ihre Spenden überwiegend den Demokraten zufließen. Auch bei den Kongresswahlen am 2. November halten sich Boehringer Ingelheim und Fresenius an diesen Trend: Einer Statistik des Meinungsforschungsinstitutes „Center for Responsive Politics“ zufolge spendet Bayer allerdings etwas mehr an die Republikaner: 188.000 US-Dollar fließen in die Parteikassen des ehemaligen Präsidenten George W. Bush.

In den Vereinigten Staaten finanzieren sich die Parteien ausschließlich durch Spenden. Auch ausländische Firmen dürfen über Niederlassungen in den USA Parteien unterstützen. Deutschland belegt laut Bericht hinter Großbritannien und der Schweiz mit rund 1,6 Millionen US-Dollar den dritten Rang in der Liste ausländischer Geldgeber.

Bis Januar dieses Jahres durften Großunternehmen nur in begrenztem Maße spenden. In einer Grundsatzentscheidung hatte der Supreme Court, das oberste Bundesgericht, dann entschieden, dass die Wahlwerbung ohne Beschränkungen von Konzernen finanziert werden darf. Vor dem Gerichtsurteil waren die Parteispenden nur indirekt möglich: Die Unternehmen mussten die Gelder an so genannte „Political Action Committees“ überweisen, die den jeweiligen Parteien oder Kandidaten nahe standen. US-Präsident Obama hatte das Urteil als Sieg der Großkonzerne und Interessengruppen bezeichnet.