BPI befürchtet Oligopole

Die Rabattverträge werden aus Sicht des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie (BPI) künftig über die Marktanteile im Generikamarkt entscheiden. Besonders bei den Sortimentsverträgen hätten kleinere Hersteller im Wettbewerb keine Chance gegen die Branchenriesen. „Die Krankenkassen verhandeln bei den Sortimentsverträgen gutsherrenartig“, kritisierte der BPI-Vorsitzende Dr. Bernd Wegener. In seinen Augen komme das einem Wettbewerbsausschluss gleich und sei daher nicht gesetzeskonform.

Kartell- und Vergaberecht müssten bei den Ausschreibungen uneingeschränkt angewendet werden, forderte Wegener. Ansonsten befürchtet der BPI, dass kleine Hersteller auf der Strecke bleiben könnten. „Wenn die Politik den Markt bereinigen will, muss sie auch die Konsequenzen daraus tragen“, sagte Wegener. In einem ausgedünnten Markt würden die Arzneimittelpreise „in die Höhe schießen“, ein „Oligopol wie derzeit auf dem Strommarkt“ sei die Folge, so Wegener.

Heute entscheidet auch die Vergabekammer des Bundes über die AOK-Verträge der noch verbliebenen 26 Wirkstoffe. Vergangene Woche hatte die Vergabekammer der Bezirksregierung Düsseldorf bereits 40 Wirkstoffe gestoppt, zu weiteren 17 Wirkstoffen hat die AOK Anfang November Rabattverträge geschlossen. Zwar werde das Düsseldorfer Urteil richtungsweisend für die morgige Entscheidung sein, vermutet Wegener, doch „die Taktik der AOK wird nun sein, die Vergabekammern mit einem Antrag beim Sozialgericht auszuhebeln.“

Der BPI habe eine Beschwerde an die EU-Kommission gerichtet, worauf diese ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet habe, berichtet Wegener. Nach europäischem Vergaberecht hätte die Ausschreibung europaweit erfolgen müssen, argumentiert der Verbandschef. Zudem seien Nachverhandlungen unzulässig. So würden laufende Rabattverträge um Präparate erweitert, deren Patentschutz abgelaufen ist, ohne dass es zu einer neuen Ausschreibung komme. Insgesamt sei der Wettbewerb seit Einführung der Rabattverträge „in höchstem Maße intransparent und planungsunsicher geworden“, sagte Wegener.